Rentendiskussion: Klingbeil beharrt auf Dezember-Termin für Abstimmung

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich entschlossen, den Zeitplan der Koalition für die Bundestagsabstimmung über das wichtige Rentenpaket beizubehalten. Während seiner aktuellen Reise nach China bekräftigte Klingbeil, dass die Entscheidung im Dezember wie vereinbart erfolgen solle. Diese punktuelle Fixierung sei auch weiterhin sein Vorschlag, betonte er in einem Gespräch in Peking.

Besonders bei der Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, steuerfrei hinzuzuverdienen, sowie bei der Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus müsse zügig gehandelt werden. Alle erforderlichen Diskussionen seien bereits abgeschlossen, sodass aus seiner Sicht das Parlament die Vorlagen rasch verabschieden könne.

Doch innerhalb der Koalition zeigen sich Risse: Die Unterstützung des Rentenpakets könnte aufgrund von Widerstand aus der Jungen Union und Teilen der Unionsfraktion wackeln. Gefragt, ob die Unionsfraktion ihrem Kanzler Friedrich Merz noch folge, antwortete Klingbeil deutlich mit einem knappen "Ja".

Auch Kanzler Merz verdeutlichte seinen Wunsch nach schnellen Fortschritten. Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" äußerte er den Wunsch, die Debatte bis Jahresende abzuschließen. In Bezug auf eine mögliche Verzögerung des Pakets erklärte er jedoch verhandlungsbereit: Man könne selbstverständlich über alles sprechen.