Renten-Kritik: Steinmeier pfeift Steinbrück zurück
«Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke», sagte der stellvertretende SPD-Chef der «Welt am Sonntag». Der Finanzminister erntete auch in Teilen seiner Partei Unverständnis, seine Einwände wurden von Rentenexperten und Politikern aber auch unterstützt.
Steinmeier sagte, Steinbrück trage die Rentengarantie mit und weise «zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen». Auch SPD-Chef Franz Müntefering vermied direkte Kritik am Finanzminister. Bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD betonte er, in den nächsten beiden Jahren werde es keine Rentenabsenkung geben. «Es wird in den nächsten beiden Jahren Stabilität geben.» Dies gehe auch nicht zu Lasten der jungen Generation. Umweltminister Sigmar Gabriel wollte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» nicht von einem Streit in seiner Partei sprechen. Es sei Aufgabe eines Finanzministers, zu sagen, dass die Gesetzesänderung «irgendjemand auch irgendwann bezahlen muss».
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der «Welt am Sonntag», angesichts der Wachstumsprognosen sei die «sogenannte Rentengarantie» für das nächste Jahr «rein deklaratorisch» (klarstellend). Mit Blick auf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte er: «Darauf wurde Bundesminister Scholz bereits bei der Verabschiedung der sogenannten Rentengarantie hingewiesen.» Eine Sprecherin von Guttenbergs Ministeriums erklärte am Sonntag, auf den Zusammenhang zwischen Renten und Wachstum habe dieser schon Ende April hingewiesen und insofern nicht neue Zweifel geäußert.
Auf Scholz' Drängen hatte das Bundeskabinett am 6. Mai die Rentengarantie beschlossen. Sie besagt, dass die Ruhestandsbezüge nicht sinken sollen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. Die Regierung geht davon aus, dass die Gewährleistung wegen einer positiven Lohnentwicklung nicht in Anspruch genommen werden muss. Bundestag und Bundesrat haben die Rentengarantie verabschiedet. Zum 1. Juli wurden außerdem die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben.
Steinbrück hatte die Garantie nicht konkret zur Disposition gestellt - angesichts einer «bemerkenswerten Rentenerhöhung» und anderer Maßnahmen stelle sich aber «langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist». Der heutigen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner zuvor. Die «Gekniffenen» seien die heute 25- bis 35-Jährigen. Wegen der demografischen Entwicklung wird im Jahr 2050 ein Beschäftigter voraussichtlich zwei Rentner finanzieren müssen - heute ist das Verhältnis noch umgekehrt.
Der Sozialverband VdK ermahnte Steinbrück, nicht die Generationen gegeneinander auszuspielen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen ist zu kurz gesprungen.» Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe «zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht».
Scholz verteidigte die Rentengarantie: Es habe «gute Gründe für eine gesetzliche Klarstellung» gegeben, sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). «Denn fast jeden Tag rechnet ein neuer schlauer Kopf oder ein neues schlaues Institut aus, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und alles schief geht.» Diese «Panikmacher» verbreiteten nur Unsicherheit.
Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, unterstützte Scholz im «Hamburger Abendblatt»: «Wir sehen keinen Generationenkonflikt. Vielmehr ist es eine soziale Frage, ob auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben können.» SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach nannte die Rentengarantie «Teil der Generationengerechtigkeit». Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte, Steinbrück könne die Garantie nicht erst mitbeschließen und dann kritisieren.
