Rekordhilfen für Strompreise: Warum Experten warnen
Experten warnen vor teurem Dauerinstrument
Nach Einschätzung von Andreas Fischer, Energieexperte beim IW, handelt es sich dabei um eine kurzfristig wirksame, langfristig jedoch problematische Strategie. Die derzeitigen Zuschüsse seien extrem hoch, setzten aber nicht an den strukturellen Ursachen der hohen Strompreise an. Nachhaltiger wäre es, den Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien effizienter zu gestalten, um die Kosten dauerhaft zu senken.
Diese Einschätzung deckt sich mit der Analyse der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring, einem unabhängigen Gremium der Bundesregierung unter Vorsitz des Energieökonomen Andreas Löschel. In ihrem jüngsten Bericht mahnt die Kommission, staatliche Entlastungen dürften nicht zum Ersatz für notwendige Effizienzreformen werden.
Zusammensetzung der 29,5 Milliarden Euro
Die vom IW ermittelte Gesamtsumme setzt sich aus mehreren Einzelposten zusammen:
- 3,9 Milliarden Euro durch Mindereinnahmen infolge der abgesenkten Stromsteuer
- 1,5 Milliarden Euro für den ab 2026 geplanten Industriestrompreis
- 6,5 Milliarden Euro Zuschuss zur Dämpfung der Übertragungsnetzentgelte
- 3 Milliarden Euro für die Strompreiskompensation energieintensiver Unternehmen
- 14,6 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien nach dem EEG
Gerade der EEG-Bedarf ist mit Unsicherheiten behaftet, da er stark von den Großhandelspreisen für Strom abhängt.
Strompreiskompensation: Kreis der Begünstigten wächst
Die Strompreiskompensation existiert bereits seit 2014. Sie gleicht Unternehmen Kosten aus, die durch den CO₂-Zertifikatehandel entstehen und von Stromerzeugern weitergegeben werden. Derzeit profitieren rund 340 Unternehmen davon. Die Bundesregierung plant, den Kreis der Begünstigten auszuweiten und die Kompensationssummen zu erhöhen.
Deutlicher Anstieg gegenüber früheren Jahren
Im historischen Vergleich wird die Dimension der Subventionen besonders deutlich: Im Jahr 2020 beliefen sich die staatlichen Mittel zur Finanzierung des Stromsystems auf lediglich 4,13 Milliarden Euro. Die Notmaßnahmen während der Energiekrise 2022 und 2023 sind in dieser Rechnung nicht enthalten.
Warum Strom in Deutschland so teuer bleibt
Deutschland weist seit Jahren eines der höchsten Strompreisniveaus Europas auf – sowohl für Haushalte als auch für die Industrie. Haupttreiber sind:
- massiv steigende Netzentgelte durch den Ausbau der Stromnetze
- hohe Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien
- strukturelle Ineffizienzen in der Abstimmung von Netz- und Erzeugungsausbau
Zwar wurde die EEG-Umlage bereits Mitte 2022 abgeschafft, doch die Finanzierung erfolgt nun über den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Entlastungen bleiben hinter Versprechen zurück
Weitere Entlastungen, etwa durch den Industriestrompreis oder eine umfassende Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau, wurden nur teilweise umgesetzt. Während Industrie und Landwirtschaft profitieren, gehen private Haushalte und viele Gewerbebetriebe leer aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verwies zuletzt auf fehlende Haushaltsmittel.
Eingehalten wurde hingegen der Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zur Begrenzung der Übertragungsnetzentgelte.
Fokus soll stärker auf Systemkosten liegen
Trotz des Rekordvolumens bleibt die Bundesregierung hinter früheren Zusagen zurück. Umso mehr Gewicht bekommen die Warnungen der Fachleute: Statt dauerhaft Milliarden zur Preisstützung einzusetzen, müsse die Politik die Systemkosten der Energiewende senken.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat hierzu im September ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es sieht unter anderem eine Reform der Förderung erneuerbarer Energien sowie eine stärkere Verzahnung von Erzeugungs- und Netzausbau vor.
