Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an
Berlin (dpa) - Steuern senken oder Kommunen entschulden - Nach dem Rekord-Überschuss im Bundeshaushalt debattiert die große Koalition über die Verwendung des Geldes.
Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte, plädierte die SPD für langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Hilfen für überschuldete Gemeinden. «Der Überschuss muss jetzt in finanzschwache Kommunen, in gute Bildung, in moderne Digitalisierung und in ambitionierten Klimaschutz fließen», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.
Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.
CSU-Chef Markus Söder schlug vor, das Geld für eine Senkung der Strompreise zu nutzen. «Davon hätten alle was - sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon. Denkbar sei etwa eine Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) oder der Stromsteuer.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch Linke, FDP und AfD forderten, den Rekordüberschuss für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen. Das Geld solle der «steuerlich geschröpften Mitte» zugute kommen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der dpa. «Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»
Konkret will Bartsch, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro gilt - statt ab 56.000 wie bisher. «Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend Akzeptanz», sagte er.
Die SPD wies alle Rufe nach Steuersenkungen zurück. «Wer schon wieder die alte Platte von Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Multimillionäre auflegt, der hat wirklich keine Ideen für die Zukunft des Landes», betonte Klingbeil.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will unter anderem die Schulden besonders belasteter Kommunen tilgen. «Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität», sagte er der «Rheinischen Post». SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Union auf, ihre Widerstände in dieser Frage aufzugeben. «Ich erhoffe mir schon, dass die ganze Bundesregierung daran arbeitet», sagte er. «Es gibt einen Spielraum (...), um die Altschuldenregelung voranzutreiben.»
Die Union ist davon nicht begeistert. Die gute Haushaltslage sei keine Aufforderung für neue Verteilungsprogramme, betonte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit dem Koalitionspartner werde nun aber über Investitionen geredet. «Es geht darum, dass Investitionen leichter auf die Straße gebracht werden können.» Bisher rufen Länder und Kommunen große Teile der Mittel nicht ab - unter anderem wegen mangelnder Planungskapazitäten.
Die FDP warnte, es sei gefährlich, den Bürgern unentwegt mehr vom selbsterarbeiteten Geld zu nehmen als zulässig. «Die Überschüsse gehören schließlich nicht dem Staat, sondern uns Bürgern», sagte der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete es als «eine Frage der Fairness», den Steuerzahlern etwas zurückzugeben. Investitionen und Steuersenkungen schlössen sich jedoch nicht aus.
