Reiche schlägt 'Agenda 2030' zur Belebung der deutschen Wirtschaft vor

Inmitten der wirtschaftlichen Flaute Deutschlands tritt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit einer ambitionierten Wachstums-Agenda an die Öffentlichkeit. In ihrer Grundsatzrede in Berlin betonte die CDU-Politikerin die dringende Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, um die Handlungsfähigkeit des Staates wiederzuerlangen, indem er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Zu diesen zählen innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Reiche plädiert für eine rigorose Überprüfung von Subventionen und Förderprogrammen sowie den Abbau von Fehlanreizen, selbst wenn dies schmerzhafte Maßnahmen nach sich zieht.

Reiche, die seit Mai im Amt ist, präsentierte ihre Vision auf einem Symposium zur Sozialen Marktwirtschaft, bei dem symbolträchtig eine Ludwig-Erhard-Büste zurückgegeben wurde. Bis vor zwei Jahren zierte diese das Foyer des Ministeriums, bevor sie aus Protest gegen die Politik des Vorgängers entfernt wurde. Erhard, als Vater der sozialen Marktwirtschaft bekannt, war prägend für das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit.

Zentral für Reiches Rede war die Feststellung tiefgreifender geopolitischer und technologischer Umbrüche, vor deren Hintergrund sie Deutschland in einer beispiellosen strukturellen Krise sieht. Um den internationalen Anschluss nicht zu verlieren, fordert sie eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung, die Deregulierung und mehr Freiräume für Unternehmen einschließt. Entsprechende Reformen, darunter eine längere Lebensarbeitszeit und die Überprüfung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sieht die Ministerin als unerlässlich an, um dem Standort Deutschland neue Impulse zu geben.