Regierungsstillstand in den USA: Ein politischer Schlagabtausch mit wirtschaftlichen Folgen
In den Vereinigten Staaten ringen Republikaner und Demokraten im Senat um einen Kompromiss zur Vermeidung eines drohenden Haushaltsstillstands, der bereits in der Nacht zum Mittwoch seinen Anfang nahm. Dies führt zu einer erneuten Sitzung, bei der ab 10:00 Uhr Ortszeit ein Übergangshaushalt auf der Agenda steht.
Der bisherige Mangel an Zustimmung einiger Demokraten hat einen 'Shutdown' ausgelöst und die Finanzierung vieler öffentlicher Dienste beeinträchtigt. Der republikanische Vize-Präsident JD Vance äußerte Sorgen über mögliche Verzögerungen im Flugverkehr aufgrund des finanziellen Stopps und wies darauf hin, dass auch das Militär vorerst kein Budget erhält.
Während beide politischen Lager die Verantwortung für das Scheitern einander zuschieben, warnte Chuck Schumer, der demokratische Minderheitenführer des Senats, vor bevorstehenden Beitragserhöhungen im Gesundheitssektor—ausgelöst durch anhaltende Differenzen mit den Republikanern über Gesundheitsreformen. Das US-Haushaltsamt (OMB) hat betroffene Bundesbehörden angewiesen, Pläne für eine geordnete Stilllegung in Kraft zu setzen.
Regierungsangestellte sind dennoch dazu angehalten, zu ihren normalen Schichten zu erscheinen, ungeachtet der unsicheren finanziellen Lage. Die Dauer dieses 'Shutdowns' liegt in den Händen der politischen Akteure, da die Regierung vorerst keine finanziellen Mittel für weitere Ausgaben zur Verfügung hat. Solange keine Einigung erzielt wird, drohen weitreichende Konsequenzen für die öffentliche Verwaltung und die Bevölkerung, die auf diverse staatliche Dienstleistungen angewiesen ist. Historisch betrachtet erinnert der aktuelle Stillstand an den längsten in der US-Geschichte, der während der Amtszeit von Präsident Donald Trump über den Jahreswechsel 2018/2019 andauerte.
