Regierungserklärung: Scholz wirft Merz "unverzeihlichen Fehler" vor
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden.
"Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge in Kauf. Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen. Die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften", sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch. "Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler."
Der Kanzler erklärte, er habe Merz seine Zusicherungen geglaubt. "Bisher kannten wir Ihre Umfaller und Zickzack-Kurse nur von anderen Stellen aus der Außenpolitik", sagte er. "Aber an einer für unser Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit dem extremen Rechten gemeinsame Sache macht, da hatte ich ihren Zusicherungen wirklich geglaubt."
Scholz erinnerte daran, dass Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November noch erklärt hatte, verhindern zu wollen, dass "auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt". Noch vor drei Wochen habe Merz im Fernsehen sein Wort gegeben, "die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD", so Scholz.
Der SPD-Politiker warnte vor einer Mehrheit von CDU/CSU und AfD nach der Bundestagswahl am 23. Februar. "Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland", so Scholz. "Denn wer sagt, `Mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt`, der sagt am Ende auch: `Mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt."
Programmatische Überschreitung zwischen der Union und der AfD gebe es "nicht nur bei den rechtswidrigen europafeindlichen Vorschlägen zur irregulären Migration", mahnte der Kanzler. "Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. Und einig sind sie sich auch, dass in Deutschland angeblich viel zu wenig gearbeitet wird und man den Arbeitnehmern deshalb mehr Druck machen müsse."
Angesichts der direkt zuvor im Bundestag abgehaltenen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnerte Scholz an die Lehren aus der NS-Zeit. "Das Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen. Damals waren das deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden", sagte der Kanzler. "Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen. Wenn wir also heute 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hier im Bundestag über Asylflucht und Migration diskutieren, und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu."
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wehrte sich im Anschluss gegen die Darstellung, seine Vorschläge seien europarechtswidrig und verfassungswidrig. "Was hält Sie davon ab diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen?", fragte er die Regierungsparteien SPD und Grüne. Wenn diese den Vorschlägen nicht zustimmten, dann dokumentierten sie am Freitag "endgültig, dass sie eine Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen". Eine "richtige Entscheidung" werde nicht dadurch falsch, dass "die Falschen" zustimmen, sagte Merz.
