Regierungsentscheidung: Keine Veränderung bei der Ticketsteuer im Luftverkehr
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst unberührt zu lassen, da aktuell keine Spielräume im Haushalt auszumachen sind. Die Pläne einer Absenkung der Luftverkehrsteuer gehören derzeit nicht zu den vorrangigen steuerlichen Maßnahmen, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sieht Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer von rund 2,07 Milliarden Euro vor, mit einer geplanten Summe von 2,05 Milliarden Euro für 2025. Nach der Kabinettsentscheidung liegt der nächste Schritt beim Bundestag.
Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer erheblich angehoben, was die Kosten für Passagierflüge ab deutschen Flughäfen in die Höhe trieb. Diese Erhöhung veranlasste Airlines wie Ryanair, ihre Flugverbindungen von Deutschland aus aufgrund der gestiegenen Standortkosten zu reduzieren.
Joachim Lang vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft bemängelt die fehlende Entlastung bei den Standortkosten. Laut Lang verzeichnet der deutsche Luftverkehr seit 2020 eine erhebliche Kostensteigerung, was Airlines dazu bewegt, deutsche Flughäfen zu meiden, was wiederum die Exportwirtschaft belastet. Eine Anpassung der Luftverkehrsteuer wäre ein positives Signal zur Rückgewinnung der Fluggesellschaften gewesen.
Einige Regierungskreise schlagen vor, die Ticketsteuersenkung durch Einsparungen in den Einzelplänen Verkehr oder Wirtschaft und Energie zu finanzieren. Eine solche Steuersenkung könnte jährlich mehrere Hundert Millionen Euro an Steuermindereinnahmen bedeuten. Der Hauptkostenfaktor für Fluggesellschaften bleiben jedoch die Flughafenentgelte, die in den Verantwortungsbereich des Verkehrs- und Innenministeriums fallen.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Reduzierung der luftverkehrsspezifischen Steuern und Abgaben vor, doch all diese Vorhaben unterstehen einem Finanzierungsvorbehalt. Branchenverbände fordern eine Rücknahme der Steuererhöhung und weitere Erleichterungen bei den Standortkosten, da der Passagierluftverkehr in Deutschland post-Corona langsamer als im europäischen Vergleich aufholt. Die seit 2019 um 38 Prozent gestiegenen Standortkosten in Deutschland übertreffen den EU-Durchschnitt von 26 Prozent.
