Regierung will Kontrolle über Telekommunikationsnetze verbessern
13. Februar 2014, 17:52 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Als Antwort auf die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA will die Bundesregierung die Kontrolle über kritische Infrastrukturen wie etwa Telekommunikationsnetze verbessern. Von entsprechenden Plänen berichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, Teilnehmer bestätigten dies dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Danach sollen Unternehmen durch ein Veto-Recht der Regierung vor der Übernahme durch ausländische Investoren geschützt werden.
"Wir müssen darüber nachdenken, ob der Bund aus übergeordneten Gründen neue Eingriffsmöglichkeiten braucht", sagt Unions-Fraktionsvize Thomas Silberhorn (CSU) dem "Handelsblatt". Denkbar sei "ein Vorkaufsrecht" etwa bei Telekomnetzen. Auch SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach fordert ein staatliches Eingreifen, "wenn durch einen Verkauf deutsche Sicherheitsinteressen berührt würden". Möglich wäre das etwa über das Außenwirtschaftsgesetz: Es erlaubt der Regierung ein Einschreiten, wenn bei einer Übernahme nationale Sicherheitsinteressen bedroht sind, etwa in der Rüstungsindustrie. Dieses Recht könnte auf IT-Firmen ausgedehnt werden. Bereits zur Cebit, hieß es in Koalitionskreisen, würden die drei zuständigen Minister de Maizière, Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD) und Alexander Dobrindt (Digitale Infrastruktur, CSU) Eckpunkte einer "digitalen Agenda" vorlegen.
"Wir müssen darüber nachdenken, ob der Bund aus übergeordneten Gründen neue Eingriffsmöglichkeiten braucht", sagt Unions-Fraktionsvize Thomas Silberhorn (CSU) dem "Handelsblatt". Denkbar sei "ein Vorkaufsrecht" etwa bei Telekomnetzen. Auch SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach fordert ein staatliches Eingreifen, "wenn durch einen Verkauf deutsche Sicherheitsinteressen berührt würden". Möglich wäre das etwa über das Außenwirtschaftsgesetz: Es erlaubt der Regierung ein Einschreiten, wenn bei einer Übernahme nationale Sicherheitsinteressen bedroht sind, etwa in der Rüstungsindustrie. Dieses Recht könnte auf IT-Firmen ausgedehnt werden. Bereits zur Cebit, hieß es in Koalitionskreisen, würden die drei zuständigen Minister de Maizière, Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD) und Alexander Dobrindt (Digitale Infrastruktur, CSU) Eckpunkte einer "digitalen Agenda" vorlegen.
