Regierung verspricht Abbau von wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Berlin (dts) - Im ersten Jahreswirtschaftsbericht unter der Ägide von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprechen Union und SPD, wirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. Besonders betont werden in diesem Zusammenhang die SPD-Projekte Mindestlohn und strengere Regeln für Zeitarbeit und Werkverträge, berichtet die F.A.Z. (Mittwochsausgabe). In dem Bericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will und der der F.A.Z. vorab vorlag, heißt es, das Wachstum werde 2014 ausschließlich von der Binnennachfrage getragen.

Diese aber profitiere nicht nur von der guten Entwicklung des Arbeitsmarkts (erwartet wird ein neuer Beschäftigungsrekord von 42,1 Millionen Erwerbstätigen, ein Plus von 240.000), sondern auch von steigenden Löhnen, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und der "Orientierung von Zeit- und Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen". Eine gestärkte Binnennachfrage könne positive Impulse in anderen EU-Mitgliedstaaten setzen. Die Regierung rechnet damit, dass der Export wieder anziehen wird; der Import aber werde stärker zulegen, was den deutschen Leistungsbilanzüberschuss verringere. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse waren immer wieder von anderen EU-Staaten oder auch den Vereinigten Staaten kritisiert worden.