Regierung verlängert Bundeswehreinsätze
Auch das Mandat für die Kontrolle der Küste vor dem Libanon wurde verlängert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erläuterte zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Afghanistan müsse in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen.
Unmittelbar vor der Vereidigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai für eine zweite Amtszeit verabschiedete die Bundesregierung ein Strategiepapier zu Afghanistan. Das Konzept bildet die Grundlage für die internationale Afghanistan-Konferenz, die Anfang kommenden Jahres stattfinden soll. Afghanistan dürfe nicht zu einem Ruhe- und Rückzugsraum für den Terrorismus werden, heißt es in einer Erklärung.
Die Bundesregierung ist deshalb weiterhin entschlossen, am Aufbau eines stabilen Afghanistan mitzuwirken. Die Mandatsverlängerung sei auch ein Signal an die Partner-Nationen, dass Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen stehe, sagte Westerwelle. Von der neuen afghanischen Regierung erwartet die Bundesregierung demokratische Regierungsführung sowie die Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität.
Nach der Kabinetts-Entscheidung bleiben 4580 deutsche Soldaten innerhalb der Internationalen Schutztruppe (ISAF) für ein weiteres Jahr vor allem im Norden Afghanistans. Auch der Einsatz der Bundeswehr bei der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Am Horn von Afrika vor der somalischen Küste sind 230 deutsche Soldaten stationiert.
Außerdem wurde die Teilnahme am UNIFIL-Mandat der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste um ein halbes Jahr erweitert. Das betrifft 450 Bundeswehr-Soldaten, die zusammen mit Partnerländern vor allem Waffenschmuggel verhindern sollen. Der Bundestag muss diesen Einsätzen noch bis zum Ende des Jahres zustimmen. Die deutsche Beteiligung am Einsatz des NATO-AWACS Verbandes zur Kontrolle des Luftraumes wird dagegen nicht verlängert. Dieser Einsatz mit deutschen Soldaten an Bord von Überwachungsflugzeugen auch für den zivilen Luftverkehr konnte bisher wegen fehlender Überflug- Genehmigungen in angrenzenden Ländern nicht verwirklicht werden.
Die Bundesregierung legt Wert darauf, dass die internationalen Streitkräfte von der afghanischen Bevölkerung als Beschützer wahrgenommen werden. Das deutsche Engagement bleibe auf den Norden des Landes fokussiert, heißt es weiter. «Übergabe in Verantwortung» sei der Leitgedanke deutscher Afghanistanpolitik. Schritt für Schritt und in klar definierten Etappen müssten die Afghanen Verantwortung für ihr Land übernehmen. Nach der Afghanistan-Konferenz werde die Bundesregierung ihr ziviles und militärisches Engagement erneut prüfen.
