Regierung und Opposition wollen offenbar Hartz IV-Abstimmung im Bundesrat verschieben
11. Februar 2011, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach massiver öffentlicher Kritik haben sich Union und SPD offenbar entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform nicht auf die Spitze zu treiben, sondern in letzter Minute einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu nehmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Seiten. Demnach wolle man einen neuen Versuch unternehmen und eine Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat vermeiden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) werde am Freitag in der Länderkammer den Antrag stellen, in einer neuen Verhandlungsrunde einen Kompromiss um die Hartz-Regelsätze, ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien, Mindestlöhne und Gleichbezahlung von Leiharbeitern zu suchen. Die Union will das nach Angaben aus CDU/CSU-Verhandlungskreisen unterstützen, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sei in Kontakt mit Beck gewesen, hieß es. Maßgeblich für diesen neuen Versuch sei auch das Interesse vieler Bundesländer, die von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten vier Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen für das Bildungspaket zu erhalten. Diese Chance biete sich nur einmal, darauf könne man kaum verzichten, hieß es. Ob es in einer neuen Verhandlungsrunde auch zu einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten fünf Euro kommen wird, war zunächst offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch die FDP hat entsprechende Forderungen von SPD und Grünen bislang strikt abgelehnt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) werde am Freitag in der Länderkammer den Antrag stellen, in einer neuen Verhandlungsrunde einen Kompromiss um die Hartz-Regelsätze, ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien, Mindestlöhne und Gleichbezahlung von Leiharbeitern zu suchen. Die Union will das nach Angaben aus CDU/CSU-Verhandlungskreisen unterstützen, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sei in Kontakt mit Beck gewesen, hieß es. Maßgeblich für diesen neuen Versuch sei auch das Interesse vieler Bundesländer, die von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten vier Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen für das Bildungspaket zu erhalten. Diese Chance biete sich nur einmal, darauf könne man kaum verzichten, hieß es. Ob es in einer neuen Verhandlungsrunde auch zu einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes über die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten fünf Euro kommen wird, war zunächst offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch die FDP hat entsprechende Forderungen von SPD und Grünen bislang strikt abgelehnt.
