Regierung plant Impulse für die Automobilindustrie: Flexiblere E-Mobilitätsstrategie und neue Kaufanreize
Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Unterstützung der automobilwirtschaftlichen Transformation beschlossen, inklusive neuer Kaufanreize für Elektrofahrzeuge und flexiblerer Übergänge zu emissionsfreien Antrieben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte nach einem Treffen mit Branchenvertretern deutlich, dass ein abrupter Stopp für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 auf europäischer Ebene nicht umsetzbar ist. Geplant ist eine zielgerichtete E-Auto-Förderung für Haushalte mit geringerem Einkommen.
Die deutsche Automobilbranche befindet sich aufgrund von Absatzrückgängen, wachsender Konkurrenz insbesondere aus China und der komplexen Umstellung auf Elektromobilität an einem kritischen Punkt. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstrich die dringliche Notwendigkeit zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Pkw-Exports. In diesem Kontext wird die bestehende Befreiung von Kfz-Steuern für reine E-Fahrzeuge bis 2035 verlängert. Zudem plant die Koalition ein substanzielles Förderpaket über drei Milliarden Euro bis 2029.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht zudem das EU-weite Verbot von Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren, welches ab 2035 greifen soll. Kanzler Merz plädierte für eine Öffnung hin zu alternativen Technologien und größere Anpassungsflexibilität, während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, dass die Brisanz der Transformation nicht unterschätzt werden darf. Die VDA-Präsidentin Hildegard Müller sprach sich dafür aus, dass Deutschland eine konsolidierte Stellungnahme in der Europäischen Union vertritt.
Der Umstieg auf Elektroantriebe verläuft schleppend, mit bisher 18 Prozent Marktanteil an neu zugelassenen Pkw seit Jahresbeginn – weit entfernt vom Ziel von 15 Millionen E-Fahrzeugen bis 2030. Experten wie Stefan Bratzel und Ferdinand Dudenhöffer sehen den Standort Deutschland insbesondere durch hohe Kosten und eine schwache Binnenkonjunktur belastet. Der Verzicht auf strategische Investitionen in elementare Bereiche wie Batteriezellen und Halbleiter wird als hausgemachtes Hindernis angesehen, das die Wettbewerbsposition gegenüber China erschwert.
