Regierung plant Ausweitung der Lkw-Maut
03. Juni 2010, 07:36 Uhr · Quelle: dpa
Hamburg (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Ausweitung der Lkw- Maut bestätigt. «Es gibt Vorschläge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, ob und wie man die Lkw-Maut ausweiten könnte», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».
Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen. Eine Pkw-Maut stehe «nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung», betonte Ramsauer. Der Verkehrsminister rief allerdings dazu auf, «angesichts der knappen öffentlichen Kassen neue Finanzierungsquellen» zu erschließen. «Ich denke da vor allem an weitere Projekte öffentlich-privater Partnerschaft, mit denen wir privates Kapital für den Bau und den Betrieb von Autobahnen mobilisieren», sagte er.
Vor der Kabinettsklausur am Sonntag im Bundeskanzleramt wandte sich der CSU-Politiker gegen tiefe Einschnitte in den Verkehrshaushalt.
