Regierung: Bis heute keine Antworten der USA auf Fragen zu NSA

02. April 2014, 06:04 Uhr · Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Die Amerikaner haben bis heute nicht auf schriftliche Fragenkataloge der Bundesregierung zur NSA-Spähaffäre reagiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach übermittelte das Bundesinnenministerium am 11. Juni, am 26. August und am 24. Oktober 2013 Fragen an die US-Botschaft in Berlin. Auf keines dieser Schreiben liege bisher eine Antwort vor, teilte die Regierung nun mit. Der US-Geheimdienst NSA hatte im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hatte er über Jahre abgehört.

Geheimdienste / Bundestag / Deutschland / USA
02.04.2014 · 06:04 Uhr
[0 Kommentare]
Kinder in einer Schule (Archiv)
Köln - Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) legt nahe, dass die zunehmende Nutzung sogenannter sozialer Medien zu den seit Jahren abnehmenden Schulleistungen beitragen dürfte. Die Ergebnisse der Pisa-Studie, die alle drei Jahre von der OECD durchgeführt wird, würden "signifikant negativ" beeinflusst, "je höher die Zeit […] (00)
vor 10 Minuten
Karol G hat enthüllt, dass ihr geraten wurde, sich nicht gegen die US-Einwanderungsbehörden zu äußern
(BANG) - Karol G hat enthüllt, dass ihr geraten wurde, sich nicht gegen die US-Einwanderungsbehörden zu äußern, da sie sich sonst angeblich Probleme mit ihrem Visum einhandeln könnte. Der kolumbianische Superstar bereitet sich darauf vor, an beiden Sonntagen beim Coachella-Festival in Indio, Kalifornien, als Headliner aufzutreten. Neben ihr gehören auch […] (00)
vor 6 Stunden
Die Apps Instagram, Facebook und WhatsApp auf einem Handy
Ellwangen/Berlin (dpa/tmn) - Nutzerinnen und Nutzer von Facebook und Instagram haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass ihre personenbezogenen Daten ausschließlich innerhalb Europas gespeichert und verarbeitet werden. Das hat das Landgericht Ellwangen in einem Urteil entschieden (Az.: 3 O 480/24), auf das die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im […] (00)
vor 6 Minuten
Warum Benzin in Deutschland so teuer ist – und wie sich der Preis wirklich zusammensetzt
Wer aktuell an die Tankstelle fährt, kennt das Gefühl: Der Blick auf die Zapfsäule sorgt oft für Stirnrunzeln. Preise von rund zwei Euro pro Liter sind längst keine Seltenheit mehr. Viele fragen sich deshalb völlig zurecht: Warum ist Benzin eigentlich so teuer – und wer verdient daran wirklich? Die Antwort darauf ist deutlich komplexer, als es auf den […] (01)
vor 4 Stunden
Paramount bestätigt Rückzug von Jeff Shell nach Vorwürfen
Der Präsident von Paramount zieht sich im Zuge eines Rechtsstreits aus seinen Ämtern zurück. Beim Medienkonzern Paramount kommt es zu einem personellen Einschnitt: Jeff Shell wird seine Funktionen als Präsident sowie als Mitglied des Verwaltungsrats niederlegen. Hintergrund ist eine zivilrechtliche Klage, in der ihm Verstöße gegen Offenlegungspflichten der US-Börsenaufsicht vorgeworfen werden. […] (00)
vor 5 Stunden
FC Barcelona - Atlético Madrid
Barcelona/Paris (dpa) - Hansi Flick droht mit dem FC Barcelona das Aus in der Champions League, auch der FC Liverpool mit Florian Wirtz steht nach dem nächsten Rückschlag vor dem K.o. im Viertelfinale. Nach langer Unterzahl unterlag Barça im Hinspiel Atlético Madrid mit 0: 2 (0: 1). Liverpool verlor bei Titelverteidiger Paris Saint-Germain ebenfalls mit […] (02)
vor 1 Stunde
stock, chart, apple, bitcoin, investing, trading, crypto, block chain, vpn, euro
Argentinische Behörden überprüfen Telefonprotokolle, die mit Präsident Javier Milei in Verbindung stehen, im Rahmen einer laufenden Untersuchung des LIBRA-Tokens. Diese Protokolle sind zentral für die Ermittlungen und könnten Aufschluss über Mileis Beteiligung bei der Einführung des Projekts geben. Mileis Anrufe mit Novelli Zu den Förderern des LIBRA- […] (00)
vor 1 Stunde
ClickRent-Datenleck: 2,5 Millionen Kunden des Autovermieters betroffen
Lahr, 08.04.2026 (lifePR) - Beim spanischen Autovermieter ClickRent ist es offenbar zu einem massiven Datenschutzvorfall gekommen, der für Millionen Kunden erhebliche Folgen haben kann. Nach Berichten spanischer Medien vom 31. März 2026 und 1. April 2026 sollen rund 2,5 Millionen Datensätze betroffen sein; abgeflossen sein sollen unter anderem Ausweisdokumente, […] (00)
vor 6 Stunden
 
Boris Pistorius (Archiv)
Berlin - Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei […] (00)
Lars Klingbeil (Archiv)
Berlin - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lädt die Spitzen der deutschen […] (00)
Bodo Ramelow (Archiv)
Berlin - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sieht die Ursache für Antisemitismus in […] (00)
Iran-Krieg - Libanon
Washington/Teheran (dpa) - Nach der Einigung ist vor der Einigung? Eine zweiwöchige […] (05)
Adler Mannheim - EHC Red Bull München
Berlin/Mannheim (dpa) - Titelverteidiger Eisbären Berlin ist mit einem spektakulären […] (00)
Eine Zollbeamtin läuft durch ein Paketlager
Berlin/München (dpa/tmn) - Ob Geräte, Elektronik, Kleidung oder Schuhe - manchmal […] (00)
FC 26 fixt nervigen Exploit – Update bringt wichtige Gameplay-Änderung
Viele Spieler kennen das Problem nur zu gut: Du liegst zurück, willst nochmal […] (00)
Matthew Perry starb 2023 im Alter von 54 Jahren
(BANG) - Die Familie von Matthew Perry hat seit dem tragischen Tod des 'Friends'- […] (00)
 
 
Suchbegriff