Regierung berät über Staatsmodernisierung: Einleitung durch Digitalminister
In Berlin setzt das Bundeskabinett seine Klausurtagung fort, wobei der Fokus heute auf der umfassenden Modernisierung des Staates liegt. Den Auftakt der Beratungen übernimmt Digitalminister Karsten Wildberger mit einem wegweisenden Vortrag, dessen Inhalt bereits im Vorfeld aus Regierungskreisen bekannt wurde.
Ziel der Sitzung ist die Verabschiedung einer umfangreichen Modernisierungsagenda, die eine Reihe von Maßnahmen umfasst, um den Staat effizienter und die öffentliche Verwaltung zukunftsfähiger zu gestalten. Zum Abschluss der Klausurtagung äußern sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Diese findet, den Plänen zufolge, um 10.30 Uhr statt und bietet die Möglichkeit, die beschlossenen Reformschritte der Öffentlichkeit vorzustellen.

