Reformdruck vor Kanzlerwechsel: Industrie fordert klare Reformagenda
CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich noch vor seiner geplanten Amtsübernahme mit Kritik seitens der Industrie konfrontiert. Die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stoßen auf Unzufriedenheit, wie der VDMA-Präsident Bertram Kawlath zur Eröffnung der Hannover Messe anmerkte. Der Reformeifer sei ins Stocken geraten, ehe er richtig begonnen habe, bemängelt Kawlath und verdeutlicht die Notwendigkeit dringender Reformen in Deutschland.
Deutschland befinde sich aufgrund mangelnder Orientierung in einer Art Lähmung, die schleunigst beendet werden müsse. Peter Leibinger vom BDI fordert eine mutige Reformagenda, um die derzeit deprimierte Stimmung im Land zu wenden. "Die wirtschaftliche Situation ist aktuell trüber als je zuvor", beobachtet Leibinger.
Seit 2019 hat die deutsche Industrieproduktion um elf Prozent nachgelassen, und ein weiterer Rückgang von 0,5 Prozent wird für das laufende Jahr prognostiziert. Besonders betroffen sind der Maschinen- und Anlagenbau sowie die Elektro- und Digitalindustrie, die bis 2025 mit einem Produktionsrückgang von zwei Prozent rechnen. Trotz eines möglichen Tiefpunkts im ersten Quartal bleibt die Erholung schleppend und ungleichmäßig.
Die Industrie schöpft Hoffnung aus den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Ein effizienter Einsatz dieser Mittel, der Vertrauen schafft, sei entscheidend, so Leibinger. Nur durch ein durchdachtes Konzept kann die allgemeine Stimmung im Land langfristig verbessert werden.
Der ZVEI-Präsident Gunther Kegel weist darauf hin, dass über die Investitionen hinaus dringend Strukturreformen erforderlich sind, um zukünftiges Wachstum zu sichern. Ohne diese Maßnahmen könnte das Sondervermögen schnell unwirksam verpuffen. Niedrigere Steuern, bezahlbare Energie, und vor allem eine entschlackte Bürokratie stehen auf der Wunschliste der Industrie. Leibinger hebt hervor, dass die überbordende Bürokratie Unternehmen lähme. Ein dringend benötigter Befreiungsschlag sei notwendig, um frischen Wind in die Wirtschaft zu bringen.
