Rechtsterror: Pannen sollen von gemeinsamer Bund-Länder-Kommission untersucht werden
Berlin (dts) - Die Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission untersucht werden, um die Berufung eines Sonderermittlers oder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überflüssig zu machen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD. Zu diesem Zweck werde die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits berufene Kommission des Bundes aufgelöst, heißt es.
Ihre Mitglieder würden in die neue Kommission integriert. Dem Dreier-Gremium gehören der frühere Präsident von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, der Ex-Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann an. "Die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist Ursache für die fehlenden Erkenntnisse", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir müssen also bei Beibehaltung der bestehenden Strukturen bessere Kommunikationsmechanismen entwickeln. Diese Mechanismen sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden." Die für Montag geplante konstituierende Sitzung der schon bestehenden Kommission wurde nach Zeitlmanns Angaben aus diesem Grunde verschoben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erklärte dem Blatt: "Ich sehe für ein solches Gremium gute Chancen." Es wird voraussichtlich aus mindestens vier Bundes- und vier Länder-Vertretern bestehen und insgesamt etwa ein Dutzend Mitglieder haben. Die Kommission müsste von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich eingesetzt werden, um ihr vollen Zugang zu allen relevanten Akten und Experten zu verschaffen. Sie soll innerhalb eines Jahres Empfehlungen geben. Die Details werden derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Unions- sowie der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier und Thomas Oppermann, federführend ausgehandelt.
Ihre Mitglieder würden in die neue Kommission integriert. Dem Dreier-Gremium gehören der frühere Präsident von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, der Ex-Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann an. "Die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist Ursache für die fehlenden Erkenntnisse", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir müssen also bei Beibehaltung der bestehenden Strukturen bessere Kommunikationsmechanismen entwickeln. Diese Mechanismen sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden." Die für Montag geplante konstituierende Sitzung der schon bestehenden Kommission wurde nach Zeitlmanns Angaben aus diesem Grunde verschoben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erklärte dem Blatt: "Ich sehe für ein solches Gremium gute Chancen." Es wird voraussichtlich aus mindestens vier Bundes- und vier Länder-Vertretern bestehen und insgesamt etwa ein Dutzend Mitglieder haben. Die Kommission müsste von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich eingesetzt werden, um ihr vollen Zugang zu allen relevanten Akten und Experten zu verschaffen. Sie soll innerhalb eines Jahres Empfehlungen geben. Die Details werden derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Unions- sowie der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier und Thomas Oppermann, federführend ausgehandelt.
