Rechtsstreit um Usmanow: Verfahren gegen Millionenauflage eingestellt
Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow nach Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Dieses Ergebnis wurde von der Behörde in München bekanntgegeben, nachdem die "Süddeutsche Zeitung" zuerst darüber berichtet hatte.
Usmanow, bekannt für seine Nähe zu Präsident Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik, stand im Verdacht, gegen das Außenwirtschaftsgesetz und EU-Sanktionen verstoßen zu haben. Nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hatte die EU bereits am 28. Februar 2022 Sanktionen verhängt, die auch Usmanow betrafen.
Der Verdacht der Ermittler bezog sich auf Zahlungen über 1,5 Millionen Euro für die Überwachung seiner Anwesen am Tegernsee und auf nicht gemeldete Wertgegenstände wie Schmuck und Weine. Die Verteidigung bestritt allerdings jegliche unzulässige Verbindung zwischen Usmanow und den betroffenen Entitäten sowie die Anwendung der EU-Sanktionen auf diesen Fall.
Unter Berücksichtigung der "Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls" wurde das Verfahren mit Zustimmung des Landgerichts München II eingestellt. Neben den rechtlich komplexen Fragen wurde auch hervorgehoben, dass es sich teilweise um Formalverstöße gehandelt haben soll.
