Rechtssicherheit an den Grenzen: Koalition vor neuen Herausforderungen
Der designierte Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, hat sich nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den umstrittenen Grenzweisungen entschlossen zur Wichtigkeit der Rechtssicherheit geäußert. Dabei unterstrich er, dass die SPD nach wie vor zum aktuellen Koalitionsvertrag stehe. Im Fokus stehe nun, das jüngst ergangene Urteil kritisch zu prüfen und gemeinschaftlich zu erörtern, wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag rechtlich abgesichert umgesetzt werden könnten, sagte Klüssendorf in der 'Frühstart'-Sendung von RTL/ntv.
Das Urteil, das die kommenden Diskussionen prägen wird, legt einen besonderen Schwerpunkt auf die rechtliche Absicherung der Bundespolizei. Diese ist für die Umsetzung der Grenzweisungen zuständig, die unter der Leitung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärft wurden. Dobrindt hatte im Mai die Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt und neue Regelungen für die Zurückweisung von Asylsuchenden erlassen, wobei Ausnahmen für vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere vorgesehen waren.
Doch das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Praxis jetzt für rechtswidrig. Wenn an der deutschen Grenze nicht geklärt werden kann, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist, dürfen Personen nicht einfach zurückgewiesen werden. Darin sieht Klüssendorf nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Verpflichtung, die Koalition intakt zu halten, indem das Urteil ernsthaft angegangen wird.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte im ZDF-'Morgenmagazin' deutliche Kritik. Für sie sind Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Dobrindt mit ihrem Alleingang auf der europäischen Bühne gescheitert und riskieren nicht nur die internationale Zusammenarbeit, sondern auch das Rechtsempfinden. Die Anweisungen Dobrindts würden zudem die Bundespolizisten in eine schwierige Lage hinsichtlich des Vollzugs ihrer Aufgaben bringen, was sie als nicht tragbar bezeichnete.
