Rechtssicherheit an den Grenzen: Koalition vor neuen Herausforderungen

Der designierte Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, hat sich nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den umstrittenen Grenzweisungen entschlossen zur Wichtigkeit der Rechtssicherheit geäußert. Dabei unterstrich er, dass die SPD nach wie vor zum aktuellen Koalitionsvertrag stehe. Im […] mehr