Rechtsruck bei Europawahl in den Niederlanden
Nach den Abstimmungen in den Niederlanden und Großbritannien öffneten am Freitag auch die Wahllokale in Irland und Tschechien. In beiden Ländern steht die Wahl im Zeichen innenpolitischer Probleme. Amtliche Ergebnisse aus allen 27 EU-Staaten dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend um 22 Uhr bekanntgegeben werden. Wie schon 2004 hielten sich die Niederlande nicht daran.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die rechtspopulistische PVV auf vier der 25 niederländischen Mandate im Europaparlament, meldete die Nachrichtenagentur ANP am Freitag. Die regierende Christdemokratische Allianz (CDA) hat nur einen Sitz mehr. Die Wahlbeteiligung war mit 36,5 Prozent niedriger als vor fünf Jahren. Damit liegen die Niederlande im Trend: Europaweit ging die Beteiligung seit der ersten Direktwahl 1979 kontinuierlich zurück. 2004 gaben nur 45,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
In Großbritannien gilt das noch nicht veröffentlichte Votum vom Donnerstag als möglicherweise entscheidender Test für die im Spesenskandal immer mehr unter Druck geratene Regierung von Premierminister Gordon Brown. In vier Tagen traten fünf Kabinettsmitglieder zurück. Einer dieser Minister forderte als erstes hochrangiges Regierungsmitglied auch Brown auf, sein Amt niederzulegen. Dieser kündigte am Freitag jedoch an, weiter im Amt bleiben zu wollen. «Ich werde nicht aufgeben, ich werde meinen Job weitermachen», sagte Brown bei einer Pressekonferenz in London. Bei den gleichzeitig zur Europawahl stattgefundenen Kommunalwahlen in einigen Grafschaften musste Browns Labour-Partei nach ersten Auszählungen teils herbe Rückschläge hinnehmen.
In den 27 EU-Staaten sind mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen. Unterschiedliche Wahltraditionen sind ein Grund, warum in manchen Ländern bereits am Donnerstag, Freitag oder Samstag gewählt wird. In Italien und Tschechien sind die Wahllokale sogar an zwei Tagen geöffnet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht sich Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit. Bei einem Erfolg der Konservativen gilt sie als wahrscheinlich. Eine Hochrechnung über die Zusammensetzung des neuen Parlaments wird am Sonntagabend erst nach 23.00 Uhr erwartet.
In Deutschland können am Sonntag 64,3 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben, darunter 2,1 Millionen aus anderen EU-Staaten. Es wird befürchtet, dass die Wahl mangels kontroverser Themen und prominenter Kandidaten auf geringes Interesse stößt. Die Beteiligung könnte noch unter den Tiefstand von 43 Prozent bei der Europawahl 2004 sacken. Gewählt werden 99 deutsche Abgeordnete in der europäischen Volksvertretung. Das ist der größte nationale Anteil im EU-Parlament.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zum Ende des Europawahlkampfs der Sozialdemokraten am Freitag in Berlin für einen «Neustart» der sozialen Marktwirtschaft in Europa ausgesprochen. «Wir wollen nicht, dass Europa in der Wirtschaftskrise zerfällt in Sieger und Verlierer», sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Abschlussveranstaltung der Sozialdemokraten zum Europa-Wahlkampf laut einem vorab verteilten Manuskript am Freitag in Berlin. Die Krise sei für die Europäische Union auch eine «Bewährungsprobe».
