Rechtspolitiker gegen staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion
01. Februar 2021, 14:46 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Rechtspolitiker der Großen Koalition lehnen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion ab. "Staatliche Eingriffe in die Impfstoffproduktion mögen angesichts der Herausforderungen der Pandemie verfassungsrechtlich zulässig sein, zielführend sind sie nicht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Luczak erinnerte an das "enorme Tempo", in dem in den vergangenen Monaten ein Impfstoff entwickelt und Produktionskapazitäten aufgebaut worden seien.
"Triebfeder für diese Innovationskraft und das Tempo waren auch wirtschaftliche Anreize unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft", sagte der CDU-Politiker. "Dieses Ordnungsprinzip hat sich auch in der Krise bewährt, wir sollten es nicht vorschnell und ohne Not durch Zwangslizenzen oder staatliche Planvorgaben ersetzen." Ähnlich äußerte sich der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. "Effektiver als der teure und langwierige Aufbau von staatlicher Impfstoffproduktion wären höhere finanzielle Anreize für Impfstoffhersteller", sagte Fechner dem "Handelsblatt". Das zu organisieren, müsse auf dem Impfgipfel besprochen werden, weil die Zeit dränge und es um Menschenleben gehe. "Es braucht eine verbindliche transparente Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Unternehmen, wie und mit welchen Mitteln schnell mehr Impfstoff für die Bürger produziert werden kann", so der SPD-Abgeordnete.
"Triebfeder für diese Innovationskraft und das Tempo waren auch wirtschaftliche Anreize unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft", sagte der CDU-Politiker. "Dieses Ordnungsprinzip hat sich auch in der Krise bewährt, wir sollten es nicht vorschnell und ohne Not durch Zwangslizenzen oder staatliche Planvorgaben ersetzen." Ähnlich äußerte sich der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. "Effektiver als der teure und langwierige Aufbau von staatlicher Impfstoffproduktion wären höhere finanzielle Anreize für Impfstoffhersteller", sagte Fechner dem "Handelsblatt". Das zu organisieren, müsse auf dem Impfgipfel besprochen werden, weil die Zeit dränge und es um Menschenleben gehe. "Es braucht eine verbindliche transparente Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Unternehmen, wie und mit welchen Mitteln schnell mehr Impfstoff für die Bürger produziert werden kann", so der SPD-Abgeordnete.
