Rechtsextreme Terrorzelle: Bundesinnenminister gibt Versäumnisse zu
14. Januar 2012, 15:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat (CSU) Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" eingeräumt. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich im Interview des "Tagesspiegels" am Sonntag. Gleichzeitig steht der CDU-Politiker einem Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch gegenüber.
Man könne sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht darauf verlassen, dass am Ende "das Ergebnis steht: der Terror ist ein typisches NPD-Phänomen", sagte Friedrich im Interview des Tagesspiegels am Sonntag. "Wenn wir der NPD nachweisen könnten, das Trio sei ihr illegaler Arm gewesen, wäre ein Verbot leicht", sagte der Minister, "so leicht wird es aber nicht werden". Außerdem äußerte Friedrich Vorbehalte gegen die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. "Die Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, sehe ich kritisch", so Friedrich.
Man könne sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht darauf verlassen, dass am Ende "das Ergebnis steht: der Terror ist ein typisches NPD-Phänomen", sagte Friedrich im Interview des Tagesspiegels am Sonntag. "Wenn wir der NPD nachweisen könnten, das Trio sei ihr illegaler Arm gewesen, wäre ein Verbot leicht", sagte der Minister, "so leicht wird es aber nicht werden". Außerdem äußerte Friedrich Vorbehalte gegen die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. "Die Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, sehe ich kritisch", so Friedrich.
