Rechtsextreme Gewalt in Deutschland stark gestiegen
Berlin (dpa) - Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland 2015 um mehr als 30 Prozent zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13 846 einschlägige Delikte.
Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher liegen, sagte Pau.
2014 hatten die Sicherheitsbehörden nach ihrer vorläufigen Statistik 10 541 rechtsextreme Straftaten festgestellt, 2013 waren es 11 761. Auch die Gewaltbereitschaft steigt: So wurden im vergangenen Jahr 921 rechtsextreme Gewalttaten (2014: 496) mit 691 Verletzten (2014: 431) registriert. Es gab 7112 Tatverdächtige, 194 vorläufige Festnahmen und 17 Haftbefehle.
Die meisten dieser Gewalttaten, insgesamt 612, waren fremdenfeindlich motiviert. Damit hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2014 (316) fast verdoppelt. Die Zahl der Menschen, die bei diesen Übergriffen verletzt wurden, erhöhte sich auf 459 (2014: 272).
Es handelt sich jedoch lediglich um vorläufige Zahlen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmeldet. «Erfahrungsgemäß verdoppeln sich die Zahlen nach der Nachmeldung der Polizeibehörden von Bund und Ländern noch einmal», sagte Pau der Deutschen Presse-Agentur. «Das heißt, wir haben täglich drei bis vier rechtsextrem motivierte Gewalttaten.»
Pau bezeichnete die Entwicklung als alarmierend. Der Rechtsextremismus sei längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen, «die nicht in das menschenfeindliche Muster der Nazis passen».
Dabei gehe die Gefahr keineswegs nur von organisierten Neonazis aus, sondern auch von freien Gruppen, die zunehmend gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer mobilisierten. Die Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen wirkten dabei wie ein Katalysator: «Staatliche Institutionen und Zivilgesellschaft zeigen sich überfordert, und dort, wo Lücken gelassen werden, stoßen Nazis hinein und instrumentalisieren das.»
Auch bei - meist rechtsextrem motivierten - Übergriffen auf Moscheen gab es zuletzt einen Anstieg. So gab es im vierten Quartal des vergangenen Jahres offiziell 24 solcher Übergriffe, die von Volksverhetzung bis zu schwerer Brandstiftung reichen. In den vorangegangenen drei Quartalen waren es insgesamt 48. Darauf machte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke unter Berufung auf die Bundesregierung aufmerksam. «Ein Zusammenhang mit der islamfeindlichen Hetze von AfD und Pegida, die den Nährboden für solche Straftaten bildet, erscheint naheliegend», sagte Jelpke.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: «Wenn in Deutschland Nazis und rechte Biedermänner wieder Angst und Schrecken verbreiten, ist ein Aufstand aller demokratischen Kräfte gefordert.» Die Sicherheitskräfte müssten den neuen rechten Terror entschieden bekämpfen. Hofreiter warf neben der AfD auch der CSU vor, den Ton zu setzen, «aus dem der rechte Mob dann seine dummen und brutalen Schlüsse zieht».
