Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen GKV-Finanzmisere
Bonn - Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Bundesrechnungshof Alarm und verlangt kurzfristig Einsparungen. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Daran heißt es, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung spitze sich zu. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro. "Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen. Dies dämpft das Wirtschaftswachstum." Der Bund schiebe notwendige Schritte jedoch "auf die lange Bank".
Der Rechnungshof beklagt Nachgiebigkeit der Politik: "Ursächlich für den Ausgabenanstieg ist insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen." Hinzu kämen technischer Fortschritt und die weitere demografische Entwicklung. Eine alternde Bevölkerung verstärkt die strukturelle Deckungslücke, "da - neben ohnehin wachsenden Ausgaben - mit Renteneintritt der Versicherten geringere Einnahmen zu erwarten sind".
Die Rechnungsprüfer fordern Einschnitte im System. "Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind ausgabenseitig Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig die finanzielle Situation der GKV stabilisieren und alle relevanten Leistungsbereiche umfassen, insbesondere solche, in denen aktuell deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind", heißt es in dem Papier.
Verzögerungen führten zu weiteren, vermeidbaren Ausgaben: "Dies gilt in besonderer Weise für die Krankenhausreform." Zentrale Elemente der Krankenhausreform, die Effizienzsteigerungen, eine Verlagerung hin zur ambulanten Versorgung und Qualitätssteigerung zum Ziel hätten, dürften nicht verwässert werden. Auch die Entbudgetierung von Teilen der ambulanten Versorgung müsse hinterfragt werden.
