Rechnungshof sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat den geplanten Steuerentlastungen eine klare Absage erteilt und die schwarz-gelbe Koalition zu einem strikten Sparkurs aufgefordert. Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen Spielraum, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels in Berlin bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes. Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung sei vielmehr die Sanierung des Bundeshaushaltes das Gebot der nächsten Jahre.