Rechnungshof: Schäuble muss härter sparen
Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Regierung vor Tricks bei der neuen Schuldenbremse gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse wegen des überraschend starken Konjunkturbooms seine Pläne für den Schuldenabbau bis 2016 neu und ehrgeiziger berechnen.
Das fordern die obersten Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Bundestag, der der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt. Das Finanzministerium will die Sparziele vorerst nicht ändern. Dagegen dringt die CSU darauf, höhere Einnahmen auch für Steuersenkungen bereits 2012 zu nutzen.
«Es gibt da keinen Anpassungsbedarf aus der Sicht des Ministeriums», sagte eine Sprecherin am Samstag in Berlin. Das Kabinett habe im Juli die Finanzplanungen auf der damals aktuellsten Datenbasis entschieden. Auch Haushaltsexperten von FDP und Union wollen den Aufschwung für eine härtere Sanierung nutzen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechtere Zeiten vorgesorgt werden muss.
Die CSU verlangt angesichts der wieder stärker sprudelnden Steuerquellen Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. «Angesichts dieser Entwicklung kann es keine steuerpolitische Blockade geben», sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon dem «Spiegel». Die CSU wolle den gesamten Tarifverlauf senken. «Das führt dann dazu, dass alle Steuersätze erst bei höherem Einkommen greifen.»
Die FDP will 2012, ein Jahr vor der Bundestagswahl, Steuersenkungen zumindest beschließen. Ihr Obmann im Finanzausschuss des Bundestags, Daniel Volk, sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Es wird notwendig, dass wir 2012 die entsprechenden Weichen für Steuerentlastungen bei unteren und mittleren Einkommen stellen. Die sollten dann so schnell wie möglich in Kraft treten.»
FDP-Chef Guido Westerwelle machte sich zunächst nur dafür stark, die Steuern zügig zu vereinfachen. «Weniger Formulare zum Beispiel durch Pauschalen und vereinfachte Verfahren entlasten die Bürger und Betriebe», sagte er dem Bonner «General-Anzeiger» (Samstag). Experten schätzten die Kosten dafür auf rund 500 Millionen Euro.
Der Bund muss wegen des Super-Wachstums in diesem Jahr von bis zu 3,5 Prozent weniger neue Schulden machen als befürchtet. Bundesbank und Rechnungshof gehen von einer Neuverschuldung von «nur» noch rund 50 Milliarden Euro aus. Das wirkt sich positiv auf das strukturelle Defizit des Bundes aus. Bis 2016 muss der Bund dieses Defizit - die um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - in gleichmäßigen Jahresschritten auf gut 10 Milliarden Euro gedrückt haben.
Schäuble hält bisher für den Schuldenabbau an einem Startwert im Jahr 2010 von 53,2 Milliarden Euro fest. Je niedriger er am Anfang des Abbaupfades ist, desto weniger neue Schulden darf der Bund in den nächsten Jahren aufnehmen. Die Finanzaufseher fordern von Schäuble nun zeitnah zum Beschluss des Parlaments über den Haushalt 2011 eine Neuberechnung. Der Aufschwung und die höheren Steuereinnahmen müssten berücksichtigt werden.
Bei einer für 2010 prognostizierten faktischen Nettokreditaufnahme von rund 50 Milliarden Euro wäre die bislang als Startwert zugrunde gelegte strukturelle Neuverschuldung von 53,2 Milliarden Euro «deutlich zu hoch angesetzt». Das gilt laut Bundesrechnungshof auch für die ermittelte maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme von 45,8 Milliarden für das Haushaltsjahr 2011.
Daraus ziehen die Experten in einer vom Haushaltsausschuss des Bundestags erbetenen Stellungnahme den Schluss: «Eine solch erhebliche Abweichung des Startwertes und der darauffolgenden Abbauschritte von der tatsächlichen Haushaltslage erscheint dem Bundesrechnungshof als mit dem Sinn und Zweck der neuen Schuldengrenze kaum vereinbar.»
Die SPD warnte die CSU, den Sparkurs zu verlassen. «Wieder einmal tanzt die CSU aus der Reihe», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Dabei gebe es auf absehbare Zeit Sparzwänge.
