Rebellische Torys stellen sich gegen Premierminister Sunak in der Migrationspolitik

Die Konservative Partei startet das Wahljahr mit einem internen "Psychodrama". Im Streit um eine strikte Migrationspolitik sieht sich der britische Premierminister Rishi Sunak heftigem Widerstand aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Am Dienstagabend unterstützten Dutzende Abgeordnete des rechten Parteiflügels gegen den Willen der Regierung zwei Änderungsanträge, die eine Verschärfung des Asylgesetzes vorsehen. Obwohl sie keinen Erfolg hatten, bezeichneten Kommentatoren die Rebellion als gewaltig.

Die rechten Abgeordneten betonen, dass nur eine besonders harte Vorgehensweise den Tories helfen würde, den großen Rückstand in den Umfragen gegenüber der sozialdemokratischen Labour-Partei aufzuholen. Sollten am Mittwochabend mindestens 28 Tory-Abgeordnete gegen den Entwurf stimmen, würde das Gesetz scheitern und Sunak in eine schwere Krise stürzen.

Im Zentrum des Streits steht das Vorhaben der konservativen Regierung, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda zu schicken. Dort sollen sie in dem ostafrikanischen Staat, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Dazu soll Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland erklärt werden, ohne dass eine weitere gerichtliche Überprüfung mit Bezug auf Menschenrechte in Großbritannien möglich ist.

Kritiker des Vorhabens, darunter das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, sind empört. Sie werfen der Regierung vor, dass diese Pläne, mit denen Migranten von einer Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgeschreckt werden sollen, gegen Verpflichtungen zum Schutz von Asylsuchenden verstoßen. Sunak weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass es der Wunsch der Wähler sei, das Problem dauerhaft zu lösen. Die Zuwanderung nach Großbritannien ist seit dem Brexit spürbar angestiegen, auch aufgrund der geänderten britischen Migrationspolitik, da London seitdem keine Rücknahmeabkommen mehr mit der EU hat.

Der Ruanda-Pakt wurde einst vom ehemaligen Premierminister Boris Johnson ins Leben gerufen - Kritiker sehen darin jedoch nur eine Ablenkung vom "Partygate"-Skandal. Gegner des Vorhabens verweisen darauf, dass die Regierung bereits mehrere Millionen Pfund an Ruanda gezahlt hat, ohne dass auch nur eine einzige Person dort angekommen ist. Die Labour-Partei spricht von einem politischen Trick. Der genaue Termin für die britische Parlamentswahl steht noch nicht fest, jedoch wird im Herbst mit einer Abstimmung gerechnet.

Für Sunak ist das Abkommen mit dem autoritären Präsidenten Paul Kagame ein zentraler Baustein seiner Bemühungen, die Zahl der Migranten zu reduzieren. Sein Sprecher bestätigte am Dienstag, dass bis zum Frühling die ersten Abschiebeflüge stattfinden sollen. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen eigene Richter eingesetzt werden. Experten bezweifeln jedoch, dass dieser Plan funktionieren kann.

Vor allem aber muss Sunak den Widerstand in den eigenen Reihen überwinden. Prominente rechtskonservative Politiker wie die ehemalige Innenministerin Suella Braverman und der frühere Migrationsstaatssekretär Robert Jenrick haben angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen, falls Sunak nicht auf ihre Änderungswünsche eingeht.

Der rechte Flügel der Konservativen fordert, dass ein Einspruch vor internationalen Gerichten wie dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht mehr möglich sein sollte, da dieser im Juni 2022 einen Abschiebeflug in letzter Sekunde verhindert hatte. Andernfalls gäbe es zu viele Schlupflöcher. Sunak und die moderaten Kräfte lehnen dies jedoch ab, aus Angst, internationale Abkommen zu brechen. Sie betonen, dass es sich bereits um die schärfste Gesetzgebung in der Geschichte handele.

Der öffentliche Druck auf Sunak ist enorm. Eine Umfrage im Auftrag des "Telegraph" sagte den Tories schwere Verluste voraus und nannte die Migrationsfrage als eines der zentralen Themen. Am Dienstagabend legten die stellvertretenden Parteigeschäftsführer Lee Anderson und Brendan Clarke-Smith ihre Ämter nieder, um sich den Rebellen anzuschließen. Analysten sprechen von einem "Bürgerkrieg" innerhalb der Tory-Partei. Der Sender Sky News kommentierte: "Es sieht so aus, als würde es chaotisch werden und Schaden hinterlassen".

Die Abstimmungsergebnisse vom Dienstagabend werden die Sorgen in der Downing Street vergrößern. Sunak benötigt einen dringenden Erfolg zum Start des Wahljahres. Eine Niederlage würde seine Autorität erheblich schwächen. Selbst wenn er die Abstimmung über Ruanda gewinnt, wäre der Streit innerhalb seiner Partei noch lange nicht beigelegt. (eulerpool-AFX)