Reaktionen auf Guttenbergs Erklärung
Berlin/München (dpa) - Die Opposition hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Erklärung alles andere als besänftigt. Sie ruft zum Rapport im Bundestag. Linksfraktionschef Gysi glaubt an ein Karriere-Aus des CSU-Politikers. Dessen Partei sichert «volle Solidarität» zu.
«Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seiner heutigen Erklärung eine sehr respektable Haltung gezeigt. Es muss jetzt Schluss sein mit den öffentlichen Anwürfen gegen den Bundesverteidigungsminister», sagte CSU-Chef Horst Seehofer in einer Mitteilung. «Wer jetzt noch weiter Vorverurteilung betreibt, dem geht es nicht um eine Sache, sondern schlicht um eine Kampagne.» Seehofer sagte, der Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan sollte für alle auch der Anlass sein, die Gewichtung innerhalb der politischen Diskussion wieder zurecht zu rücken.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangt ein Ende von «Vorverurteilungen»: «Karl-Theodor zu Guttenberg hat alles Notwendige erklärt. Es ist ein Gebot der politischen Fairness, dass die Opposition jetzt endgültig ihre Vorverurteilungen gegen den Bundesverteidigungsminister einstellt.»
SPD und Grüne forderten Guttenberg hingegen auf, in der Plagiatsaffäre dem Bundestag persönlich Rede und Antwort zu stehen. Der Minister dürfe sich nicht hinter der Universität Bayreuth verschanzen und sich vor der Öffentlichkeit verstecken, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. Sollte sich bewahrheiten, dass Guttenberg trotz seines wissenschaftlichen Ehrenwortes systematisch getäuscht und betrogen habe, wäre er als Oberkommandierender der Streitkräfte irreparabel beschädigt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schloss eine Rücktrittsforderung seiner Partei nicht aus. «Der heutige Auftritt von Karl-Theodor zu Guttenberg ist eine Brüskierung der Öffentlichkeit und das in einer Form, die wirklich jedes Gefühl für Stil und für Anstand vermissen lässt», sagte er nach dem Fehlereingeständnis des Ministers vor ausgewählten Journalisten.
Der vorübergehende Verzicht des Verteidigungsministers auf seinen Doktortitel ist für Renate Künast (Grüne) «eine halbgare Geschichte». Guttenberg hatte den Verzicht nach Vorwürfen, bei seiner Doktorarbeit abgekupfert zu haben, angekündigt. «Es ist das erste Mal, dass er nicht einen General entlassen kann, sonst hätte er das Problem anders gelöst», sagte Künast.
Guttenberg wird nach Ansicht von Gregor Gysi über die Affäre um seine Doktorarbeit stürzen. «Vor irgendwelchen Forderungen warte ich die Entscheidung der Universität Bayreuth ab, aber ich glaube, dass er es nicht überstehen wird», sagte Gysi der dpa. Ein Hauptgrund sei, dass er sich das Image der Wahrheitsliebe gegeben und entsprechend mehrfach harte personelle Konsequenzen in der Truppe gezogen habe. «Er muss akzeptieren, dass diese Maßstäben auch für ihn gelten.»
