Rasche Neuregelung von Datenspeicherung gefordert
03. März 2010, 06:49 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Nach dem gerichtlichen Aus für die Vorratsdatenspeicherung fordern Union und Polizei- Gewerkschaften eine rasche Neuregelung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sagte dem «Kölner Stadt- Anzeiger», er gehe davon aus, dass die Justizministerin ein Interesse daran hat, möglichst noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorzulegen». Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung doch noch durchsetzen.
