Ramelow fordert nach Morddrohung Haftung von Social-Media-Konzernen

Berlin - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt nach einer Morddrohung gegen ihn auf eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke.

Der Linken-Politiker hatte am Dienstag die E-Mail einer Person bekommen, die sich darin "Kommunisten Jäger" nennt, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Darin heißt es unter anderem: "Bodo du hurensohn wir werden dich töten du rotes Stasi Schwein!"

Weiter heißt es: "Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen besuche und Sprengsätze bekommen wir löschen euch aus! Dein Recht auf Leben hast du mit deiner Sippschaft verwirkt! Rote haben Namen rote haben Adressen kein vergeben und kein Vergessen." Unterschrieben ist die Mail mit "Heil Hitler".

Ramelow sagte dem RND: "Das ist eine Verrohung von Wort und Schrift. Und bei Social Media habe ich das fortlaufend. Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare drunter. Und seit die Tech-Konzerne Donald Trump in den Hintern kriechen, hat sich die Lage auch bei uns noch verschlechtert."

Er fuhr fort: "Die Plattformen müssen reguliert werden. Und sie müssen haften für das, was auf ihren Plattformen geschieht - oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können. Solange man das ohne Risiko anonym tun kann, fühlen sich diese Leute eingeladen, so einen Dreck zu schreiben. Das gilt umso mehr, als so etwas ja auch organisiert stattfindet."

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident hat die E-Mail inzwischen an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Das BKA betreibt seit Februar 2022 die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Sie ist auf die effektive Strafverfolgung von Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen spezialisiert. Letztere sind nicht zuletzt bei Politikern mittlerweile an der Tagesordnung.