Ramelow fordert nach Morddrohung Haftung von Social-Media-Konzernen

@10 und da schon ist man auf Messers Schneide. Schnell kann man dann argumentiere, dass die freie Meinungsäußerung in Gefahr ist. Letztlich wie ich in 11 schrieb

Aber Thrasea, es geht ja nicht darum, wie ich es durchsetzen wollte, sondern was machbar ist. Es gibt nunmal nichts, was aus rechtlicher Sicht gegen Hass spricht. Man kann den ganzen Tag rumlaufen und äußern, dass man die Iren hasst oder die Dänen und es wird nichts passieren. Aus moralischer Sicht liegt das anders, keine Frage.

Moderation muss doch nicht erst eingreifen, wenn es Straftatbestände sind. Das kann bzw. das muss schon zuvor geschehen - und die Anzeige sollte sogar vom Betreiber gestellt werden und nicht vom Betroffenen...

@7 Stimmt. @8 Ich finde die Straftatbestände nicht unbedingt unklar. Ich frage mich nur, wie dieses geltende Recht nach deinen Vorschlägen in @4 durchgesetzt werden soll, wenn allein auf einen Post schon 100 Hasskommentare folgen?

Ich verachte Hasskommentare genauso, egal ob von links oder rechts oder sonstwie, nur gibt es, ohne klare Straftatbestände, rechtlich wenig Möglichkeiten.

@6 Ja für den Teil der E-Mail passt der Postvergleich vielleicht noch, für den Rest der Meldung mit den Hasskommentaren nicht. Und er fordert ja nicht Email-Anbieter zu regulieren, sondern die Konzerne hinter den sozialen Medien...

@4 "Man könnte aber auch die Polizei einschalten, Strafanzeige stellen" - das hat Ramelow gemacht, siehe Meldung. "Ermittlungen vorantreiben, Nutzerdaten usw. rausgeben lassen" - das ist doch Ramelows Forderung - die Plattformen sollen verpflichtet werden, die Ermittlungen zu unterstützen und Nutzerdaten herausgeben. Das scheint derzeit international nicht zu funktionieren.Wie soll "dein" Ansatz funktionieren, wenn die Plattformen nicht kooperieren? @5 Hier war es eine E-Mail, da wird nicht mod.

@4 Seltsamer Vergleich, denn für die Post gibt es ein Postgeheimnis. Und für Soziale Medien gibt es Moderationsrichtlinien - wer so etwas veröffentlicht, der ist eben mit dran...

Natürlich, erstmal regulieren, dann verbieten und die Firmen in die Pflicht nehmen. Man könnte aber auch die Polizei einschalten, Strafanzeige stellen, Ermittlungen vorantreiben, Nutzerdaten usw. rausgeben lassen... Hätte die Deutsche Post einen solchen Brief zugestellt, käme niemand auf die Idee die DP in die Haftung zu nehmen.

Die Tech-Konzerne scheinen weltweit eine Art Narrenfreiheit zu haben. Es darf kriminalles, rassistisches, hetzerisches und beleidigendes gepostet und weitergeleitet werden was das Zeug hält ohne irgendwelche Repressionen befürchten zu müssen. Steuerlich werden sie auch geschont obwohl sie Milliarden an Umsatz generieren. Warum wird das zugelassen?