Ramelow begrüßt geplante Ministerpräsidentenkonferenz
11. November 2021, 15:48 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Beratung über die Corona-Lage begrüßt. Nachdem nun der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vorliege, mache eine solche Konferenz Sinn, "um über Details zu sprechen", sagte Thüringens Ministerpräsident dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Den Gesetzentwurf selbst lobte er.
"Das ist das richtige Herangehen. Wir kriegen die Instrumente, die wir brauchen, und sind nicht an die epidemische Notlage gebunden", so der Linken-Politiker. Er kritisierte den Gesetzentwurf allerdings in einem Punkt: "Wir wären mit dem neuen Gesetz gezwungen, alle vier Wochen eine neue Corona-Verordnung zu machen. Das macht keinen Sinn." Eine neue Verordnung mache viel mehr nur dann Sinn, wenn sich wirklich etwas ändere. Ramelow kündigte an, unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, die für den 18. November vorgesehen ist, eine Sondersitzung des Bundesrates einzuberufen. Sie würde dann am 19. November stattfinden.
"Das ist das richtige Herangehen. Wir kriegen die Instrumente, die wir brauchen, und sind nicht an die epidemische Notlage gebunden", so der Linken-Politiker. Er kritisierte den Gesetzentwurf allerdings in einem Punkt: "Wir wären mit dem neuen Gesetz gezwungen, alle vier Wochen eine neue Corona-Verordnung zu machen. Das macht keinen Sinn." Eine neue Verordnung mache viel mehr nur dann Sinn, wenn sich wirklich etwas ändere. Ramelow kündigte an, unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, die für den 18. November vorgesehen ist, eine Sondersitzung des Bundesrates einzuberufen. Sie würde dann am 19. November stattfinden.
