"Psychodrama" in Tory Party: Regierungskoalition droht Asylgesetz-Abstimmung zu kippen
Zum Start des Wahljahres in Großbritannien herrscht Unruhe in der Konservativen Partei. Im Mittelpunkt des Streits steht eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik. Premierminister Rishi Sunak sieht sich mit scharfer Kritik und Gegenwind aus den eigenen Reihen konfrontiert. Eine Abstimmung über das neue Asylgesetz, die ursprünglich für Mittwochabend geplant war, drohte zu scheitern, da mehrere prominente Abgeordnete des rechten Tory-Flügels dagegen stimmen wollten. Doch laut Medienberichten zeichnete sich eine Zustimmung ab, sodass die Regierung eine Niederlage vorerst abwenden konnte.
Etwa 30 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager hätten ausgereicht, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Ein solches Ergebnis wäre in Großbritannien das erste seit 1977, wie das Institute for Government betonte. Schon vor der entscheidenden Abstimmung hatte Sunak an Autorität eingebüßt. Am Dienstagabend hatten zahlreiche Tory-Mitglieder im Unterhaus zwei Änderungsanträge verabschiedet, die das Asylgesetz gegen den Willen der Regierung verschärft hätten. BBC-Reporter Chris Mason kommentierte dies als "schweren Angriff auf die Autorität eines jeden Premierministers".
Im Kern der Auseinandersetzung geht es um das Vorhaben der konservativen Regierung, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abzuschieben. Dort sollen die Migranten, unabhängig von ihrer Herkunft, Asyl beantragen, obwohl dem ostafrikanischen Staat Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Eine Rückkehr nach Großbritannien wäre ihnen verboten. Ruanda soll durch ein entsprechendes Gesetz zum sicheren Drittland erklärt werden, wodurch eine weitere gerichtliche Überprüfung ihrer Situation in Großbritannien hinfällig wäre.
Jedoch gehen den rechten Tories diese Pläne nicht weit genug. Sie fordern noch weitergehende Maßnahmen, um Einsprüche vor internationalen Gerichten zu verhindern und keine Schlupflöcher offen zu lassen. Robert Jenrick, ehemaliger Migrations-Staatssekretär und einstiger Vertrauter von Sunak, ging sogar so weit, den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu fordern.
Migration ist längst zu einem der zentralen Themen im bevorstehenden Wahlkampf geworden. Die Tories hoffen, durch eine harte Linie gegenüber Migranten den Abstand zur sozialdemokratischen Labour-Partei zu verringern. In Großbritannien kommen deutlich weniger irreguläre Migranten an als in der EU.
Kritiker des Vorhabens, darunter das UN-Flüchtlingshilfswerk, sind empört. Sie argumentieren, dass es keine legalen Wege für Asylsuchende nach Großbritannien gebe. Zudem verstoßen die Pläne gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen und gegen die Gewaltenteilung, da die Regierung sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen will. Die Regierung hat bereits Hunderte Millionen Pfund an Ruanda gezahlt, ohne dass auch nur ein einziger Migrant dort angekommen ist. Die Labour-Partei spricht von einem politischen Trick und sieht den Ruanda-Pakt als Ablenkungsmanöver vom "Partygate"-Skandal, der die Konservativen in Bedrängnis bringt.
Sunak weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass dies der Wunsch der Wähler sei, das Migrationsproblem endgültig zu lösen. Der Deal mit dem autoritären Präsidenten Paul Kagame sei ein zentraler Baustein in seinem Versprechen, die Zahl der Migranten zu reduzieren. Ein Sprecher von Sunak bestätigte, dass im Frühling die ersten Abschiebeflüge starten sollen. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen eigene Richter dafür abgestellt werden, was jedoch von Richterverbänden angezweifelt wird.
Vor allem muss Sunak zunächst den Widerstand in den eigenen Reihen überwinden. Der Premierminister braucht dringend einen Erfolg, da noch kein Termin für die Parlamentswahl feststeht, aber mit einem voraussichtlichen Termin im Herbst gerechnet wird. Sollte Sunak die Asyl-Abstimmung tatsächlich verlieren, könnte die Wahl schon deutlich früher stattfinden, schrieb Paul Goodman von "Conservative Home". Sunak hat ohnehin nur geringe Hausmacht, und der Druck wurde zuletzt größer, nachdem Umfragen den Tories schwere Verluste vorhergesagt hatten.
Der Rücktritt der Vize-Parteigeschäftsführer Lee Anderson und Brendan Clarke-Smith am Dienstagabend war ein weiterer Rückschlag. Die beiden Politiker machten deutlich, dass sie nicht an den Erfolg des Ruanda-Entwurfs in seiner aktuellen Form glauben. Ein solches Urteil aus den eigenen Reihen dürfte konservative Wähler beunruhigen. Vor allem Anderson, der eine Talkshow beim rechten Sender GB News moderiert, galt bisher als wichtiger Wahlkämpfer.
Analysten sprechen nun von einem "Bürgerkrieg" in der Tory-Partei. Dabei hatte der eigens engagierte Wahlkampfstratege Isaac Levido erst kürzlich die Fraktion zur Einigkeit aufgerufen. "Gespaltene Parteien scheitern", so Levido. Die Regierung zeigt sich zwar zuversichtlich, die Abstimmung zu gewinnen. Der andauernde Streit könnte jedoch die Spaltung verstärken und den Wahlkampf überschatten. Der "Guardian" sieht die Tories bereits "am Abgrund". (eulerpool-AFX)
