Prowestliche Opposition siegt in Moldawien
Die Kommunistische Partei von Präsident Vladimir Voronin wurde trotz großer Einbußen zwar erneut stärkste Einzelkraft mit 45,1 Prozent der Stimmen. Die vier Oppositionsparteien kamen aber zusammen auf eine absolute Mehrheit und können damit die Regierung bilden. Das teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 98,3 Prozent der Stimmen am Donnerstag mit.
Westliche Wahlbeobachter lobten die Abstimmung vom Mittwoch als weitgehend demokratisch. Eine Parlamentsmehrheit für die Wahl des Präsidenten ist aber weiter nicht in Sicht.
Politische Experten sprachen nach der zweiten Parlamentswahl seit April in dem verarmten europäischen Land wegen der nun beendeten Alleinregierung der Kommunisten von einer «Zeitenwende». Erwartet werden aber zähe Koalitionsverhandlungen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielten die Kommunisten 48 der 101 Mandate, zuletzt waren es 60 Sitze. Die Liberaldemokratische Partei Moldawiens von Vlad Filat (16,4 Prozent), die Liberale Partei (14,4) und die Demokratische Partei von Ex-Parlamentschef Marian Lupu (12,6) sowie die Allianz Unser Moldawien (7,4) kamen zusammen auf 53 Mandate.
Die Abstimmung vom April musste wiederholt werden, weil sich das Parlament auf keinen neuen Staatspräsidenten einigen konnte. Auch diesmal hat kein Lager alleine die nötigen 61 Sitze zur Wahl des Nachfolgers von Voronin, der nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten muss. Deshalb gilt die politische Krise als nicht beendet.
Der deutsche Wahlbeobachter Manfred Grund wertete den Ausgang als Entscheidung Moldawiens für einen EU-Kurs des Landes. «Wir sind Zeugen einer Zeitenwende. Die Kommunisten können nicht mehr alleine regieren», sagte Grund als Länderbeauftragter für Moldawien im Bundestag am Mittwochabend in der Hauptstadt Chisinau. Mehr als die Hälfte der Wähler habe sich für einen Weg nach Europa ausgesprochen, sagte der CDU-Politiker.
Die alleinregierenden Kommunisten hatten bisher einen vorwiegend prorussischen Kurs gewählt. Die von Moldawien abtrünnige Region Transnistrien steht unter der Kontrolle Russlands, die Lage im Konfliktgebiet ist ruhig. Moldawien war im Mai auch in das Östliche Partnerschaftsprogramm der EU aufgenommen worden, mit dem eine weitere Demokratisierung erreicht werden soll. Bei der Wahl hatten die rund 2,5 Millionen Berechtigten die Auswahl unter acht Parteien. Die Beteiligung an der Abstimmung wurde mit 59 Prozent angegeben.
Der überwiegende Eindruck von der Abstimmung sei positiv, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Allerdings kritisierten die Beobachter wie im April, dass Wähler eingeschüchtert und Oppositionelle im Wahlkampf benachteiligt worden seien. Zudem hätten die von den Kommunisten kontrollierten Staatsmedien oft unausgewogen berichtet. Die OSZE mahnte weitere demokratische Reformen an.
