Proteste nach IGH-Entscheidung zum Gaza-Krieg: UN-Generalsekretär ruft zur Einhaltung des Richterspruchs auf
Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag seine Entscheidung zum Gaza-Krieg verkündet hat, ermahnte UN-Generalsekretär António Guterres alle beteiligten Parteien, sich an den bindenden Richterspruch zu halten. Guterres betonte, dass Entscheidungen des IGH verbindlich seien und entsprechend umgesetzt werden müssten. Unter anderem wurde in der Entscheidung gefordert, dass Israel im Rahmen seines Militäreinsatzes im Gazastreifen die Zivilbevölkerung besser schützen müsse. Gemäß den Regeln werde Guterres nun den UN-Sicherheitsrat über den Sachverhalt informieren.
Der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, hatte zuvor die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen festgestellt. Damit ging er allerdings nur teilweise auf einen Eilantrag Südafrikas ein, der eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Israel wird nun aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern und mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Allerdings hat das Gericht bisher noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes entschieden. Das Verfahren könnte sich noch über Jahre hinziehen.
Der Gaza-Krieg wurde durch das brutale Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel ausgelöst. Dabei wurden auf israelischer Seite über 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Israel reagierte daraufhin mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Das Vorgehen Israels steht aufgrund der vielen Opfer und des großen Leids der Zivilbevölkerung international stark in der Kritik. (eulerpool-AFX)
