Proteste in Kenia fordern zahlreiche Opfer: Gewalt eskaliert
In Kenia hat eine Welle von gewaltsamen Protesten gegen die Regierung des Präsidenten William Ruto zu einer tragischen Bilanz geführt. Nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission (KNCHR) sind mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen, 107 wurden verletzt und 532 verhaftet. Zwei Personen gelten derzeit als vermisst. Bereits zuvor hatte die Kommission von mindestens zehn Toten berichtet, während die Polizei von elf Todesopfern sprach.
Besonders problematisch ist die Rolle der Sicherheitskräfte, die von der KNCHR für ihren exzessiven Gewalteinsatz kritisiert werden. Trotz einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs, die eine deutliche Uniformierung der Einsatzkräfte vorschreibt, zeigten sie eine deutliche Missachtung dieser Vorgaben. Auslöser der aktuellen Unruhen ist ein neues Steuergesetz, das Ruto vor einem Jahr eingeführt hat und das seitdem immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen führt.
Bereits kurz nach der Einführung waren über 60 Demonstranten ums Leben gekommen. Auch wenn der Präsident Teile des Gesetzes zurückgenommen hat, sind viele Bürger unzufrieden und fordern umfassendere Reformen sowie Rutos Rücktritt.
Der jüngste Protest fällt mit dem Jahrestag der Saba-Saba-Bewegung vom 7. Juli 1990 zusammen, bei der Kenianer gegen das Einparteiensystem protestierten und so die heutige Mehrparteiendemokratie ins Leben riefen. Die Parallelen zur aktuellen politischen Situation sind unverkennbar, und erneut setzt sich ein bedeutender Teil der Bevölkerung für politische Reformen ein.
