Proteste gegen Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel
Mit Traktorfahrten und anderen Protesten haben Bauern auch am Dienstag in mehreren Regionen Deutschlands gegen den Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel mobil gemacht. An diesem Tag kam es durch Kolonnen mit Landwirtschaftsfahrzeugen teils zu Verkehrsbehinderungen. Die Demonstrationen sind Teil einer bundesweiten Aktionswoche der Landwirte, die bereits am Montag begonnen hat.
Trotz der Proteste halten die Bundesregierung und Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) an den bereits abgeschwächten Plänen für Subventionskürzungen fest. Die Einsparungen sollen im Zuge von Haushaltskürzungen ab 2024 schrittweise umgesetzt werden. Die seit mehr als 70 Jahren bestehende Begünstigung beim Agrardiesel soll somit über einen Zeitraum von drei Jahren abgeschafft werden. Ursprünglich plante die Ampel-Koalition eine sofortige Streichung der Vergünstigung.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich erstaunt über die Reaktion der Landwirte auf die Zugeständnisse aus Berlin. Er betonte jedoch, dass er nicht glaube, dass weitere Forderungen nach einer Rücknahme der Einschnitte erfüllt werden. Kretschmann sprach von einer "deutlichen Abmilderung" und betonte, dass Kompromisse notwendig seien.
Die Proteste der Landwirte führten in einigen Regionen zu Verkehrsbehinderungen. In Niederbayern blockierten etwa 20 Traktoren in der Nähe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien die Straße. In Sachsen besetzten Bauern Anschlussstellen an der Autobahn 72. Auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg gab es weitere Protestaktionen, bei denen Trecker-Korsos stattfanden.
Der Deutsche Bauernverband plant nach der Aktionswoche eine Großkundgebung in Berlin für den 15. Januar. Der Verband fordert, dass auch die Kürzungen beim Agrardiesel vom Tisch müssten. Dabei betonen mehrere Landwirtschaftsorganisationen und Politiker, dass sie sich gegen mögliche Vereinnahmungen der Proteste von Rechtsextremisten aussprechen.
Die Proteste der Landwirte gegen den Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel halten also weiterhin an. Die Bundesregierung weigert sich trotz der Demonstrationen, von ihren Plänen abzuweichen. Bauernverbände und Politiker fordern jedoch eine vollständige Rücknahme der geplanten Einschnitte. Die Diskussion um die Subventionskürzungen beim Agrardiesel wird somit voraussichtlich noch weitergehen. (eulerpool-AFX)
