Pragmatische Energiepolitik für Deutschland: Ministerin Reiche skizziert neuen Kurs

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat beim CDU-Wirtschaftstag in Berlin den Fahrplan für Deutschlands Energiezukunft aufgezeigt. Angesichts internationaler Spannungen, insbesondere des anhaltenden Krieges in der Ukraine, stellte sie die Notwendigkeit von Reformen in den Vordergrund, um die wirtschaftliche Resilienz der Bundesrepublik zu stärken. Die CDU-Politikerin betonte, dass viele der aktuellen Herausforderungen hausgemacht seien und rief zur Umgestaltung der bestehenden Energiepolitiken auf.

Ein zentrales Thema in Reiches Rede war die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke. Während die hohen Kosten für Steuern, Energie und Arbeit den Standort Deutschland belasten, sieht Reiche in einer Neuausrichtung der Energiewende eine Chance zur Entlastung. Der Fokus auf Klimaschutz sei in der Vergangenheit möglicherweise zu einseitig gewesen. Die Ministerin unterstrich, dass eine ausschließliche Versorgung durch erneuerbare Energien für energieintensive Betriebe nicht ausreiche. Dementsprechend sollten möglichst rasch Ausschreibungen für die Koalitionsvereinbarung von 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazität starten.

Reiche plädierte zugleich für Technologieoffenheit in der Energiepolitik. Angesichts der anspruchsvollen Ziele, bis zur Jahrhundertwende klimaneutral zu werden, sei es undenkbar, bereits bis 2025 alle nötigen Lösungen parat zu haben. Eine bedeutende Rolle spielen soll die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, insbesondere für unvermeidbare Emissionen aus energieintensiven Industrien und Gaskraftwerken.

Auch der Gebäudesektor dürfe nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Reiche. Einsparungen bei Kohlendioxid-Emissionen seien notwendig, jedoch brauche es dafür kein gezwungenes Festhalten an Wärmepumpen. Der bisherige Ausbau erneuerbarer Energien habe zwar Erfolge im Klimaschutz erzielt, allerdings auch große Systemkosten und Risiken nach sich gezogen. Eine bessere Koordination des Ausbaus erneuerbarer Energien und der dazugehörigen Netzwerke sei daher unerlässlich.