Präsident Ruhani: Vom Volk gewählt, vom Klerus unerwünscht

Teheran (dpa) - Hassan Ruhani wurde zweimal mit absoluter Mehrheit vom iranischen Volk in direkter Wahl zum Präsidenten gewählt. Aber er hat es trotzdem schwer, seine Politik durchzusetzen. Denn es fehlt ihm die Unterstützung des mächtigen erzkonservativen Klerus und der diesem nahestehenden Revolutionsgarden.

Ruhani stammt aus einer religiösen Familie und wurde an islamischen Schulen ausgebildet. Er studierte Jura in Teheran und Schottland und ist schiitischer Rechtsgelehrter. In den letzten Jahren der Monarchie lebte er im Exil in Europa; nach der Islamischen Revolution kehrte er in den Iran zurück. Er wurde Abgeordneter im Parlament, machte eine Karriere im Militärapparat und verhandelte zeitweise mit den Westmächten über das iranische Atomprogramm.

Seit seiner ersten Wahl zum Präsidenten 2013 betreibt Ruhani eine für iranische Verhältnisse liberale Innen- und Außenpolitik. Er will nach vorne blicken und die Konflikte mit dem Westen möglichst überwinden, um das Land modernisieren zu können. Doch dieser Kurs kommt weder beim Klerus noch bei den Revolutionsgarden gut an.

Ruhanis Widersacher wollen zurück zu den Wurzeln der Islamischen Revolution von 1979, als der prowestliche autoritäre Schah gestürzt wurde. Deshalb bremsen sie den Präsidenten aus. Zu den Versprechen, die Ruhani nicht einhalten konnte, gehört die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Dennoch hat Ruhani in seiner ersten Amtszeit einiges erreicht. Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 und dem damit verbundenen Ende der Wirtschaftssanktionen hat der 68-Jährige die politische und wirtschaftliche Isolierung des Landes teilweise durchbrechen können. Vor allem fließt das Öl, die Haupteinnahmequelle des Landes, wieder.

Wichtig für Ruhani waren die «Versöhnung mit der Welt» sowie die Verbesserung des iranischen Ansehens. Das kam einigermaßen voran, solange Barack Obama US-Präsident war. Mit Donald Trump im Weißen Haus wurde aber Ruhanis Iran erneut zum Schurkenstaat erklärt, den die USA einer Achse des Bösen zuordnen und mit Sanktionen belegen.

Der nur zähe innenpolitische Fortschritt und die trotz des Atomabkommens andauernde Wirtschaftskrise nähren auch die aktuellen Proteste im Land. Die Inflation mag der Auslöser des Unmuts gewesen sein, dahinter kamen innen- und außenpolitische Themen zum Vorschein.

Auf besondere Kritik stößt die Bündnis- und Nahostpolitik des 1948 in Sorcheh im Zentraliran geborenen Ruhani. Warum sollten «die iranischen Arier» Araber in Palästina, Syrien, Libanon und Jemen unterstützen, fragten Demonstranten. Und wieso soll das Land wegen dieser arabischen Länder sich mit der Weltmacht USA und Israel anlegen. Das Geld, das seit fast vier Jahrzehnten für die Araber ausgegeben werde, solle die Regierung besser daheim investieren. 

Ruhani muss umdenken, wenn er sich weiterhin als Präsident des Volkes zeigen will. Seine Rechnung, dass Reformen im Rahmen des islamischen Systems funktionieren würden, ging nur teilweise auf. In seiner 2017 begonnenen zweiten Amtszeit, die bis 2021 dauert, wollen die Menschen mehr. Doch die «Mullahs-raus»-Forderungen der Demonstranten kann er nicht erfüllen. Er ist schließlich selbst ein Kleriker.