Polnischer Präsident legt Veto gegen liberaleres Verhütungsmittelgesetz ein
In einem aktuellen Beschluss hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein Veto gegen eine Neuregelung des Pharmaziegesetzes eingelegt, welche die Verfügbarkeit der 'Pille danach' vereinfachen sollte. Dies reintepretierte er als Maßnahme zum Schutz der verfassungsrechtlichen Kinderrechte sowie des Gesundheitswesens. Mit dieser Entscheidung widersetzt sich Duda einer Gesetzgebung, welche die Zustimmung der proeuropäischen Mehrheit in beiden Kammer des Parlaments gefunden hatte.
Konkret sollte die Neuregelung Frauen und Mädchen ab 15 Jahren den Zugang zu diesem Verhütungsmittel ohne vorherige Rezeptpflicht gewähren. Duda, der seine Wurzeln in der nationalkonservativen Partei PiS hat, begründete sein Veto damit, dass er das Angebot von Verhütungsmitteln für Minderjährige ohne ärztliche Begleitung und ohne Berücksichtigung elterlicher Verantwortung rechtlich nicht unterstützen könne.
Die Gegenposition ergriff Polens Regierungschef Donald Tusk via der Plattform X, welche den Dienst Twitter ersetzt, indem er kritisierte, der Präsident habe die Chance verpasst, auf der Seite der Frauen zu stehen. Tusk kündigt bereits einen Alternativplan der Regierung an. Diesen Plan B hatte Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna zuvor erläutert: Sollte das Präsidialveto eingelegt werden, wolle die Regierung die relevanten Bestimmungen per Regierungsverordnung durchsetzen und die Verordnungspraxis der Apotheker entsprechend anpassen. Eine Verfügbarkeit der 'Pille danach' ohne Rezept ab dem 1. Mai sei somit sichergestellt. (eulerpool-AFX)
