Polizisten kontrollieren Hamburger «Gefahrengebiet»
Hamburg (dpa) - Die Hamburger Polizei hat seit Samstag ein sogenanntes Gefahrengebiet in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze eingerichtet. Anderthalb Hundertschaften - sechs Polizeizüge - seien am Nachmittag um 14.00 Uhr losgezogen, um in diesen Stadtteilen «relevante Personengruppen» zu kontrollieren.
Das sagte eine Polizeisprecherin. Wie lang die Stadtteile «Gefahrengebiet» bleiben, sei von der Entwicklung abhängig, hieß es. Die Kontrollen sollten zunächst bis Sonntagmorgen dauern.
Grund für die verstärkte Überprüfung sind wiederholte Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen der SPD-regierten Hansestadt in jüngster Zeit. Erst am vergangenen Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.
Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte die Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller der Nachrichtenagentur dpa. «Das schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein, gerade auch weil die Eingrenzung auf "relevante Personengruppen" sehr viel Spielraum lässt.» Hinzu komme die willkürliche Größe des Gebiets. Die Verhältnismäßigkeit müsse dringend überprüft werden.
Auch der innenpolitische Sprecher der Hamburger FDP-Fraktion, Carl-Edgar Jarchow, erklärte, man werde prüfen müssen, inwieweit die Maßnahme und der Umfang verhältnismäßig seien. Das Gesetz regele klar, dass ein «Gefahrengebiet» nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage erfordere. «Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten», sagte Jarchow.
Am kommenden Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums «Rote Flora» im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.
Ein Polizeisprecher kündigte an, dass die Kontrollen im «Gefahrengebiet» mit Augenmaß durchgeführt würden. Es sei nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher übermäßig zu belasten. «Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.»
