Polizei zerschlägt aktive Islamistenszene in Hildesheim
Hildesheim (dpa) - Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben ein Rekrutierungszentrum der Terrormiliz Islamischer Staat in Hildesheim verboten und aufgelöst.
Rund 400 Polizisten durchsuchten am Dienstag die Moschee des Vereins «Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim» (DIK) sowie neun Wohnungen von Mitgliedern. Die Moschee wurde versiegelt und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Festnahmen gab es keine.
Der Treffpunkt radikaler Islamisten war schon länger im Visier der Behörden und wurde schon mehrfach durchsucht. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte sich dort vor gut einem Jahr aufgehalten. Bereits seit Dezember 2015 lief ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, Muslime seien in der Moschee zielgerichtet indoktriniert worden, um sie zur Ausreise in die IS-Kampfgebiete zu mobilisieren. «Dieser Verein hat Frauen und Männer dabei unterstützt, sich einer menschenverachtenden dschihadistischen Organisation anzuschließen, um in Syrien, im Irak, im Zweifel aber auch hier in Deutschland schwerste Verbrechen zu begehen.» Auch mögliche Anschlagspläne in Deutschland seien in der Moschee ins Auge gefasst worden. Mit dem Vereinsverbot sei die Struktur der Salafisten zerschlagen, das Vermögen beschlagnahmt und die Moschee als Anlaufpunkt weggefallen.
Zum harten Kern des Islamkreises hätten etwa 50 Personen gehört, darunter auch einige Gefährder, sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias. In der Moschee sei zum sogenannten Heiligen Krieg und zu Gewalt gegen «Ungläubige» aufgerufen worden. Außerdem sei die Errichtung eines Gottesstaates angestrebt worden. Gegen diverse Mitglieder liefen Ermittlungen wegen der Unterstützung der IS-Terrororganisation.
Zu den Besuchern der Moschee gehörte auch der im November verhaftete Hassprediger Abu Walaa. Er gilt als salafistischer Chefideologe und mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland. Nach mit ihm in der Moschee organisierten Exerzitien, bei denen Teilnehmer sich über Tage in den Räumen einschlossen, brachen anschließend etliche unmittelbar in die IS-Kampfgebiete auf.
Wie Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger sagte, hat der Islamkreis auch Jugendliche zur Ausreise nach Syrien bewegt. «Es waren auch eine Reihe von sehr jungen Leuten dabei.» Der harte Kern der DIK-Mitglieder werde zwar seine extremistische Gesinnung nicht gleich ändern. Doch sei eine mögliche Plattform auf lange Sicht ausgeschaltet.
Sie warnte, dass im Internet die Missionierung weitergehe. «Das wird eine Aufgabe der Zukunft sein, Orte der Radikalisierung zu finden und entgegenzuwirken.»
Den Vorwurf eines zu zögerlichen Vorgehens gegen radikale Islamisten wies Pistorius zurück, ein Vereinsverbot könne nicht über Nacht erlassen werden. Allerdings räumte er ein, dass Defizite des Landeskriminalamtes im Kampf gegen Islamismus erkannt worden seien. «Wir sind heute deutlich besser aufgestellt als vor zwei Jahren.»
