Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg
Amberg (dpa) - Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen auf Passanten in Amberg prüft die Polizei Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr.
Ein Sprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er nicht. Auch ein Rathaussprecher dementierte dies. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der Staat werde es nicht zulassen, wenn etwa NPD und AfD versuchten, sich nun als Bürgerwehren darzustellen. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, die Polizeipräsenz in der oberpfälzischen Stadt zu verstärken.
Vier junge Asylbewerber sollen am Samstag in der oberpfälzischen Stadt Passanten geschlagen und zwölf von ihnen verletzt haben - anscheinend wahllos. Am Sonntag waren dann nach Darstellung eines Sprechers der Stadt vier Nürnberger NPD-Mitglieder mit dem Zug nach Amberg gekommen, einige Minuten in roten Westen durch die Stadt spaziert und dann wieder nach Nürnberg zurückgefahren. «Es hat im Stadtbild nie eine solche Patrouille und auch keine rechte Bürgerwehr gegeben», sagte der Rathaussprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift «Wir schaffen Schutzzonen». Der Deutschen Presse-Agentur sagte Cerny, er habe eine Mail erhalten: «Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken.» Über den Absender äußerte sich der Oberbürgermeister nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet. Zuvor hatte die «Mittelbayerische Zeitung» über die angebliche Bürgerwehr berichtet.
Die vier jungen Asylbewerber sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungsbehörden werfen ihnen vor allem gefährliche Körperverletzung vor. Nach Angaben von Herrmann ist bei einem von ihnen das Asylverfahren beendet, so dass die Rückführung in das Heimatland eingeleitet werden kann. Bei den anderen seien die Verfahren noch offen. Sollten die Asylbewerber wegen der Prügelattacke zu Haftstrafen verurteilt würden, «ist es auf jeden Fall ein Grund, den Aufenthalt noch rascher zu beenden», sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Gäbe es einen Abschiebeschutz, müsste dieser widerrufen werden.
Die jungen Männer aus Afghanistan und dem Iran lösten eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen und schärfere Abschieberegeln aus, aber auch Sorgen vor rechten Aufmärschen. Oberbürgermeister Cerny sagte: «Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht.» Einzelne Rechte seien bekannt und hätten beispielsweise an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Auch habe die AfD in der Stadt stärkere Ergebnisse. Laut Internetseite der Stadt kam die AfD bei der Landtagswahl hier auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen.
Die AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte der Deutschen Presse-Agentur nach einem Besuch in Amberg am Donnerstag, das Asylrecht müsse verschärft und die Zahl der Polizeistreifen im Freistaat erhöht werden. Sie sprach von einer neuen Dimension der Gefährdung. Der Fall zeige: «In Bayern kann es jeden treffen.»
Nach Angaben der CSU wollen Union und SPD mögliche Hindernisse für die Abschiebung straffälliger Asylbewerber beseitigen. «Ich habe das auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles kommuniziert, die sehen das alle ähnlich, dass wir da eine Lösung brauchen für solche Fälle», sagte Söder am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Innerhalb der großen Koalition sei vereinbart, eine Vorlage zu machen, um etwa Identitätsfeststellungen oder die Rücknahme durch die Heimatländer zu erleichtern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in Kloster Seeon zum Thema Abschiebung, es werde geprüft, ob nach Amberg noch weitergehende gesetzliche Verschärfungen nötig seien. Die gewalttätigen Übergriffe seien besorgniserregend, so Seehofer. Der Rechtsstaat müsse seine Bürger schützen können. Grüne, FDP und Linke warnten vor einer Überreaktion und mahnten eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Ausländerrechts an.
Kritik am Vorgehen von Justiz und Politik kam vom Flüchtlingsrat. Flüchtlinge würden häufig vorschnell und leichtfertig inhaftiert, sagte ein Sprecher am Donnerstag und sprach von Vorverurteilung. Die U-Haft wie im Amberger Fall werde mit Fluchtgefahr der Verdächtigen begründet, «in unseren Augen ein allzu gängiges Stereotyp, das aber von der geläufigen politischen Rhetorik gestützt wird».
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