Politisches Tauziehen um Richterwahl: Schwarz-Rot in der Krise

Die schwarz-rote Koalition erlebt eine historische Vertrauenskrise, nachdem die Richterwahl im Bundestag verschoben wurde. Der Grund: Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aus den Reihen der Union. Kurz vor der Sommerpause wurde die geplante Abstimmung über drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung gestrichen.

Besonders unter Druck gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn, der es nicht schaffte, Einigkeit in der Fraktion herzustellen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schlägt vor, die Wahl im September nachzuholen, während die SPD die Vorgänge als "Hetzjagd" attackiert und betont, trotz vergangener koalitionärer Herausforderungen loyal geblieben zu sein.

Dirk Wiese, SPD-Parlamentarischer Geschäftsführer, kritisierte scharf, wie sehr die Krise das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und die Koalition beschädigt habe. Die Opposition verurteilt das Debakel, betitelt es als "Skandal" und sieht die Demokratie in Gefahr.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek fanden deutliche Worte zum Geschehen, während Bernd Baumann von der AfD "absolute Instabilität" der Regierung beklagte. Ein innerparteilicher Widerstand der Union gründet auf der liberalen Haltung Brosius-Gersdorfs zu Abtreibungen und ihrer Vergangenheit als Befürworterin einer Corona-Impfpflicht.

Diese Bedenken wurden verstärkt durch Plagiatsvorwürfe, auf die der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber hinwies. Letztlich drohte die Union, der SPD-Kandidatin die Unterstützung zu entziehen, was die Einigung auf eine Vertagung der Tagesordnung zur Folge hatte.

Trotz der anhaltenden Diskussion bemüht sich die Koalition, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu wahren – so auch Alexander Hoffmann von der CSU. Ob Brosius-Gersdorf nach dieser Debatte ihre Kandidatur aufrechterhält, bleibt unklar, denn Zeitdruck besteht bei der Richterwahl offiziell nicht.