Politisches Tauziehen in Frankreich: Regierung Bayrou behauptet sich erneut
In einem spannungsgeladenen politischen Umfeld hat die neue Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister François Bayrou erneut ihre Standfestigkeit bewiesen. Einer der größten politischen Showdowns der jüngeren Vergangenheit endete am Montagabend damit, dass ein Misstrauensantrag der Linkspartei La France Insoumise in der Nationalversammlung scheiterte. Der Ausgang dieser Abstimmung war hinsichtlich der vorangegangenen Geschehnisse wenig überraschend, da weder die Sozialisten noch die Rechtsnationalen bereit waren, Bayrous Minderheitsregierung zu stürzen.
Der Premierminister hatte zuvor im kontroversen Haushaltsstreit gezielt auf einen Verfassungsartikel zurückgegriffen, um Gesetzesentwürfe ohne die übliche parlamentarische Abstimmung durchzusetzen. Dies veranlasste die Linke dazu, binnen kürzester Zeit gleich zwei Misstrauensanträge einzureichen, die jedoch beide erfolglos blieben.
Bereits im Dezember hatte Frankreichs linkes Lager zusammen mit den Rechtsnationalen von Marine Le Pen die damalige Regierung unter Premier Michel Barnier mittels eines Misstrauensvotums zu Fall gebracht. Doch mit dem Amtsantritt Bayrous, direkt vor den Weihnachtsfeiertagen, und einer neuen Regierungserklärung setzte die Linkspartei sofort nach und versuchte ihr Glück erneut. Auch Mitte Januar sprachen die meisten Abgeordneten der sozialistischen Fraktion und die Rechtsnationalen Bayrou das Vertrauen aus, wodurch der aktuelle Misstrauensantrag ebenso wie der erste vereitelte Versuch ins Leere lief.
