Politisches Kräftemessen in Den Haag: Geert Wilders droht mit Koalitionsbruch
Die politische Bühne der Niederlande erlebt erneut spannende Zeiten: Geert Wilders, der umstrittene Kopf der niederländischen PVV, hat die Stabilität der aktuellen Regierungskoalition infrage gestellt. Im Zentrum des Konflikts stehen umstrittene Änderungen eines Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Asylrechts. Wilders, bekannt für seine kompromisslose Haltung, machte deutlich, dass seine PVV-Fraktion keine Abstriche hinsichtlich der vorgeschlagenen Gesetzestexte duldet. Sollte es seitens der Koalitionspartner Änderungswünsche geben, sieht Wilders das Ende der derzeitigen Regierung gekommen.
Marjolein Faber, die Asylministerin aus Wilders' Reihen, hatte die umstrittenen Vorschläge zur Asylgesetzänderung initiiert. Während der Staatsrat, das höchste Beratungsgremium der niederländischen Regierung, diese Entwürfe als verbesserungswürdig einstufte, sorgten sie in der politischen Arena für erheblichen Diskussionsstoff. Dilan Yesilgöz, die Vorsitzende der rechtsliberalen VVD, bezeichnete Wilders' jüngste Bemerkungen als unnötig und unverantwortlich.
Im Detail bezweifelte der Staatsrat die Machbarkeit der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Verkürzung des Asylstatus von fünf auf drei Jahre und der Einschränkung des Familiennachzugs. Kritiker fürchten, dass Damit die Belastung für Asylbehörden und Gerichte deutlich zunehmen könnte.
Nach dem Wahlerfolg der Partei für die Freiheit hat Wilders' PVV die Position als stärkste Kraft im niederländischen Parlament erobert. Zum ersten Mal in der Geschichte bildet sie gemeinsam mit der VVD, der Bauernprotestpartei BBB und der Zentrumspartei NSC eine Regierung. Nach Widerständen innerhalb der Koalition verzichtete Wilders auf das Amt des Regierungschefs. Die vier Parteien, die seit acht Monaten gemeinsam regieren, stehen nun vor einer entscheidenden Bewährungsprobe.
