Politisches Beben: Junts zieht sich aus Unterstützungspakt in Spanien zurück
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht vor einer potenziellen Regierungskrise, nachdem die Katalanen-Partei Junts, angeführt vom Separatisten Carles Puigdemont, den Rückzug aus dem Unterstützungspakt mit der sozialistischen PSOE beschlossen hat. In einer fast einstimmigen Entscheidung in Perpignan verabschiedete der 50-köpfige Junts-Vorstand den Schritt in die Opposition. Die Wechselstimmung gegenüber der Regierung unter Sánchez begründet Puigdemont mit mangelnden Fortschritten für Katalonien: "Wir werden nicht denen helfen, die Katalonien nicht helfen", erklärte er. Zwar steht die Zustimmung der Parteibasis noch aus, doch deren Zustimmung gilt als so gut wie sicher — die Abstimmung findet in den kommenden Tagen statt.
Für Sánchez, der seit 2018 regiert, kommt diese Entwicklung höchst ungelegen. Ohne die entscheidenden Stimmen der sieben Junts-Abgeordneten im Congreso de los Diputados droht ihm der Verlust der sonst knappen Mehrheit, auch mit Unterstützung anderer kleiner Parteien. Experten warnen bereits vor einem möglichen Misstrauensvotum, das durch die Allianz von Junts mit der konservativen Volkspartei (PP) und den rechtspopulistischen Vox zustande kommen könnte. Neuwahlen sind nun eine realistische Option.
Der ursprüngliche Unterstützungspakt nach der Wahl 2023, der Sánchez im Amt hielt, stand unter Vorbedingungen wie der Förderung des Katalanischen als EU-Amtsprache — Pläne, die unter anderem am deutschen Widerstand scheiterten. Hinzu kommt die Unzufriedenheit über die Umsetzung des Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten. Trotz erster Erfolge, wie die Rückkehr mehrerer Exilpolitiker, bleibt Puigdemont selbst weiterhin im Exil, da sein Haftbefehl noch nicht aufgehoben wurde. Diese Unstimmigkeiten führten somit auch zur Entscheidung der Junts, mit dem Regierungspakt zu brechen.
