Politisches Beben in Österreich: FPÖ und ÖVP vor historischer Koalition
In der österreichischen Innenpolitik zeichnet sich ein grundlegend neuer Kurs ab, da die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP einer für viele überraschenden Koalition entgegensteuern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat für Montag ein Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl angesetzt, ohne ihm jedoch direkt den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.
Auch die ÖVP zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit, was erstmals in der Geschichte der FPÖ einen Kanzlerposten denkbar macht. Herbert Kickl, der im Wahlkampf als "Volkskanzler" auftrat und bekannt ist für seine pro-russischen Ansichten und strikte Migrationspolitik, führt die FPÖ an, die bei den letzten Wahlen mit knapp 29 Prozent der Stimmen erfolgreich abschnitt.
Im Vorfeld der nun wahrscheinlicher werdenden Koalition waren die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos nach sechs Wochen gescheitert. Bundespräsident Van der Bellen hatte sich zuvor skeptisch gegenüber einer Koalition mit der FPÖ positioniert. Kanzler Karl Nehammer, der vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ war, kündigte in der Folge seinen Rücktritt an.
Übergangsweise wurde Christian Stocker als designierter Parteichef der ÖVP benannt. Stocker betonte, dass die ÖVP offen für ergebnisoffene Verhandlungen mit der FPÖ sei. Dies zeigt, dass der Wirtschaftsflügel innerhalb der ÖVP, der viele Gemeinsamkeiten im Wirtschaftsprogramm mit der FPÖ sieht, sich durchsetzt.
Ein Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde kurzzeitig in Erwägung gezogen, jedoch von dessen Umfeld schnell dementiert. Bundespräsident Van der Bellen, der ursprünglich eine Dreier-Koalition ohne die FPÖ bevorzugte, betont jetzt vielmehr die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung.
Neuwahlen erscheinen aufgrund des langen Vorlaufs nur als mäßig attraktive Alternative, zumal sie zu einem weiteren FPÖ-Zuwachs führen könnten. Die FPÖ konnte in den letzten Jahren trotz schwerer Rückschläge, etwa durch die Ibiza-Affäre, politisch wieder stark Fuß fassen und hat in mehreren Bundesländern Regierungsbeteiligungen erreicht.
In naher Zukunft stehen noch zwei Landtagswahlen an, bei denen weitere Erfolge für die FPÖ nicht ausgeschlossen sind.
